Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 20/Kaster - Gebiet zwischen Burgstraße/ Erkelenzer Straße, L 279 und Steifensandstraße- hier: a) Aufhebungsbeschluss b) Beschluss zur Aufstellung einer Gestaltungssatzung gem. § 86 BauO NRW c) Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 3a/Lipp)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 8. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 01.12.2015. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:34 Uhr TOP Betreff 4 Bebauungsplan Nr. 20/Kaster - Gebiet zwischen Burgstraße/ Erkelenzer Straße, L 279 und Steifensandstraßehier: a) Aufhebungsbeschluss b) Beschluss zur Aufstellung einer Gestaltungssatzung gem. § 86 BauO NRW c) Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 3a/Lipp Herr Speuser stimmt der Aufhebung des Bebauungsplanes nicht zu und bevorzugt eine kleinteiligere Lösung für die Änderung von Bebauungsplänen. Herr Nitsche, Herr Giesen und Herr vom Berg schließen sich den Beschlussvorschläge voll umfänglich an. Beschluss: a) Für den Bebauungsplan Nr. 20 / Kaster, wird der Aufstellungsbeschluss zur Aufhebung des Bebauungsplans inkl. seiner Änderungen gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (GV. NRW. S. 1722) gefasst. b) Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt für die den Plangeltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 20/Kaster die Aufstellung einer Gestaltungssatzung gem. § 86 BauO NRW, in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (GV. NRW. S. 1722). Die Satzung soll parallel zum Aufhebungsverfahren des Bebauungsplanes 20/Kaster geführt werden. c) Der Stadtentwicklungsausschuss fasst den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 3a/Lipp gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (GV. NRW. S. 1722). Der Plangeltungsbereich ist dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen. Beschlussergebnis zu a) Mehrheitsbeschluss: CDU SPD Grüne FWG Abstimmungsergebnis : Beschlussergebnis zu b) Mehrheitsbeschluss: CDU SPD Grüne FWG Abstimmungsergebnis : Beschlussergebnis zu c) Mehrheitsbeschluss: CDU SPD Grüne FWG Abstimmungsergebnis : Ja 5 1 3 9 Ja 5 1 3 9 Ja 5 1 3 9 Nein 6 Enthaltung 6 Nein 6 Enthaltung 6 Nein 6 Enthaltung 6 Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 01.12.2015 Seite 2