Allgemeine Vorlage (4.1Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 129/2011 1. Ergänzung 27.09.2011 FBL: SB: Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um X öffentliche Sitzung Herr Schmidt Frau Keutgen Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK X überplanmäßige Auszahlung erforderlich bei Investitions-Nr. 111.013.002 Deckung erfolgt bei Investitions-Nr. 365.010.01 TOP 4 4.1 100.000 Euro Sachbearbeiter Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung Beschlussvorschlag: Der Rat genehmigt gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung Nr. 5 vom 4. August 2011. Sachdarstellung: Es wurde im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO am 4. August 2011 die Genehmigung einer überplanmäßigen Auszahlung bei der Investitions-Nr. 111.013.002 (Erwerb bebauter Grundstücke) in Höhe von 100.000,00 EUR beschlossen. Die Deckung erfolgt durch Investitions-Nr. 365.010.01 (Baumaßnamen im Bereich Kindergärten). Die Dringlichkeitsentscheidung bedarf gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO der Genehmigung des Rates. Eine Ausfertigung der Dringlichkeitsentscheidung ist als Anlage beigefügt.