Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2015 hier: Prüfung von verkehrssichernden Maßnahmen im Bereich der Kurve Albert-Schweitzer-Straße/St.-Rochus-Straße)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 8. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 01.12.2015. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:34 Uhr TOP Betreff 15 Antrag der CDU-Fraktion vom 09.11.2015 hier: Prüfung von verkehrssichernden Maßnahmen im Bereich der Kurve AlbertSchweitzer-Straße/St.-Rochus-Straße Herr Becker erläutert den CDU-Antrag, der aufgrund der vermehrten Beschwerden aus der Bevölkerung mit dem Ziel einer Geschwindigkeitsreduzierung im Kurvenbereich vor Alt-Kaster gestellt wurde. Er richtet die Frage an Herrn Fachdienstleiter Köster, ob es möglich wäre, dass die Stadt ohne Abstimmung mit dem Rhein-Erft-Kreis als Straßenbaulastträger hinsichtlich der Beleuchtung an dem Zebrastreifen auf der St.-Rochus-Straße in der Nähe des REWE-Marktes Verbesserungen durchführen könne. Herr Giesen teilt mit, dass ihm die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sehr am Herzen liege, jedoch sei ihm, selbst auf Rückfrage bei den örtlichen politischen Vertretern, keine Anwohnerbeschwerden bekannt geworden. Laut Pressebericht aus der letzten Woche sehe der Rhein-Erft-Kreis als Straßenbaulastträger keine Notwendigkeit für eine Geschwindigkeitsreduzierung. Herr Fachdienstleiter Köster erläutert, dass die Beleuchtung der Fußgängerüberwege aus rechtlichen Gründen separat zur Straßenbeleuchtung betrieben werden muss. Eine ausreichende Ausleuchtung der Fußgängerüberwege wolle er mit dem Rhein-Erft-Kreis abstimmen. Herr Nitsche teilt mit, dass die SPD-Fraktion den tatsächlichen Hintergrund des Antrages nicht erkenne und die Zuständigkeit in dieser Sache eindeutig beim Rhein-Erft-Kreis und nicht bei der Stadt Bedburg sehe. Er zitiert einen Pressebericht aus dem Jahre 2011 bezüglich eines CDU-Statements des Herrn Dr. Kippels, in dem diesbezüglich keine Veranlassung hinsichtlich verkehrslenkender oder verkehrsberuhigender Maßnahmen gesehen wurden. Zudem sei ein seinerzeitiger Unfall nicht auf ein fehlerhaftes Fahrverhalten der Fahrerin sondern auf deren gesundheitliche Beeinträchtigung zurückzuführen gewesen. Herr Becker teilt mit, dass er mit verschiedenen Anwohnern gesprochen habe und dass das Verkehrssicherheitsbedürfnis gegeben sei. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt entsprechende Abstimmungsgespräche mit dem Straßenbaulastträger des Rhein-Erft-Kreises aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimme(n), 8 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 01.12.2015 Seite 2