Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 19 / Kaster - Ortslage Kaster um die „Morkener Straße“ / „Schützendelle“ in der Ortslage Kaster - hier: Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 8. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 01.12.2015. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:34 Uhr TOP Betreff 5 Bebauungsplan Nr. 19 / Kaster - Ortslage Kaster um die „Morkener Straße“ / „Schützendelle“ in der Ortslage Kaster hier: Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB Herr Nitsche stimmt dem Beschlussvorschlag zu und begründet dies mit der zukünftigen Möglichkeit, sinnvolle Wohnraumerweiterungen flexibel zu unterstützen. Herr Speuser lehnt den Beschlussvorschlag ab. Er sieht in dieser Verfahrensweise weniger Steuerungsmöglichkeiten der Politik und keine ausreichende Bürgerbeteiligung gegeben. Er fürchtet einen Verlust der Selbstverwaltung für die Stadt. Beschluss: Für den Bebauungsplan Nr. 19 / Kaster, inkl. seiner Änderungen Nrn. 1 bis 3 wird der Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung mit dem Ziel der Aufhebung gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), gefasst. Beratungsergebnis: Mehrheitsbeschluss: CDU SPD Grüne FWG Abstimmungsergebnis: Ja 5 1 3 9 Nein 6 6 Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Enthaltung