Beschlusstext (Bebauungsplan (der Innenentwicklung) Nr. 1 / Kirchtroisdorf, 4. beschleunigte Änderung - Alte Schule Kirchtroisdorf - a) Beratung und Beschließung über die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 13 und 13a BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 8. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 01.12.2015. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:34 Uhr TOP Betreff 9 Bebauungsplan (der Innenentwicklung) Nr. 1 / Kirchtroisdorf, 4. beschleunigte Änderung - Alte Schule Kirchtroisdorf a) Beratung und Beschließung über die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. §§ 13 und 13a BauGB Herr Giesen weist auf den Antrag der FWG-Fraktion hin, den möglichen Erhalt der alten Grundschule aufgrund des ortsbildprägenden Charakters des Gebäudes zu prüfen. Diesen Antrag stellt er jedoch zurück und schließt sich dem Beschlussvorschlag an, den Bebauungsplan ergebnisoffen weiterzuverfolgen. Er verweist auf die geplante Ertüchtigung des Schulgebäudes für die mögliche Unterbringung von Flüchtlingen hin. Dies habe jedoch keinen Einfluss auf die Überplanung mit dem zu beschließenden Bebauungsplan. Beschluss: a) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt, über die im Wege der Offenlage nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen (lfd. Nrn. 1 – 14a) eine Abwägung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gemäß der beigefügten Anlage 13 der Niederschrift - ‚Abwägungsliste‘ - zu fassen. b) Ferner fasst der Rat der Stadt Bedburg unter Einbeziehung der abgewogenen Stellungnahmen aus den Beteiligungsverfahren den Satzungsbeschluss (Anlage 14) für diesen Bebauungsplan: „Der Bebauungsplan (der Innenentwicklung) Nr. 1 / Kirchtroisdorf, 4. beschleunigte Änderung wird nebst textlichen Festsetzungen und der Begründung sowie dazugehörigen Anlagen gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 13a BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1748), als Satzung beschlossen. Ferner wird die Verwaltung beauftragt, den Plan zur Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises ortsüblich bekanntzumachen.“ Abstimmungsergebnis: Beschlussergebnis zu a) einstimmig: JA  NEIN  Beschlussergebnis zu b) einstimmig: JA  NEIN  Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 01.12.2015 Seite 2