Beschlusstext (verstärkte Verkehrsüberwachung sowie verkehrslenkende Maßnahmen in der Innenstadt hier: Antrag der CDU-Fraktion)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 25.08.2015. Sitzungsbeginn: 18:06 Uhr Sitzungsende: 21:38 Uhr TOP Betreff 11 verstärkte Verkehrsüberwachung sowie verkehrslenkende Maßnahmen in der Innenstadt hier: Antrag der CDU-Fraktion Herr Speuser teilt mit, dass bekannt geworden sei, dass nächtliche Wettrennen in der Innenstadt und auf dem Schlossparkplatz stattfinden. Er bittet die Verwaltung darum, geeignete Vorschläge zu unterbreiten, damit diese Probleme abgestellt werden können. Herr Nitsche führt aus, dass diese nächtlichen Probleme an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet festzustellen sind. Er sieht eine Gegensteuerung nur im Rahmen von Polizeikontrollen durchführbar. Ein automatisiertes Pollersystem gehe zu weit. Herr vom Berg schlägt als mögliche Lösung die Einrichtung einer „shared space area“ (eine für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigte Verkehrszone) von der oberen Lindenstraße bis zur Bedburger Mühle vor. Der Ausschussvorsitzende empfiehlt Herrn vom Berg hierzu einen schriftlichen Antrag mit entsprechenden Erläuterungen zu stellen. Herr Heß erläutert, dass zusätzliche Verkehrskontrollen durch den Rhein-Erft-Kreis nicht möglich seien, da bisher lediglich zwei Messstandorte festgelegt worden sind. Herr Krichel teilt mit, dass eine „shared space area“ die angesprochenen Verkehrsteilnehmer nicht beeinflussen wird. Er fragt nach, warum trotz Pflasteraustausch die „30 km/h-Zone“ weiterhin aufrecht erhalten werde. Die Einhaltung der Verkehrsordnung sei nur durch Kontrollen und Strafandrohung umsetzbar, eine mögliche Absperrung des Innenstadtbereiches schade nur der ansässigen Gastronomie. Herr FDL Köster führt aus, dass im Rahmen des Verkehrsentwicklungskonzeptes vor Ort weitere Möglichkeiten geprüft werden. Der Straßenbelag in der Graf-Salm-Straße wurde mit Mitteln des Konjunkturpaketes II ausgetauscht. Aus diesem Grunde besteht derzeit noch eine sog. Bindefrist für diese Straßenbaumaßnahme. Herr Krichel bittet die Verwaltung, die Vorfahrtsregelung Einmündungsbereich auf Höhe der Volksbank zu ändern. in der „30km/h-Zone“ im Beschluss: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 25.08.2015 Seite 2