Beschlusstext (Bürgerantrag nach § 24 GO NRW hier: Schließung der Straße Am Mühlenkreuz)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 25.08.2015. Sitzungsbeginn: 18:06 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 4 Bürgerantrag nach § 24 GO NRW hier: Schließung der Straße Am Mühlenkreuz 21:38 Uhr Der Ausschussvorsitzende unterbricht für Redebeiträge der Anwohner die Sitzung. Verschiedene Anwohner tragen ihre Bedenken und Anregungen hinsichtlich der örtlichen Verkehrssituation vor und sprechen sich teilweise für und gegen den Bürgerantrag aus: Herr Schneider (Am Mühlenkreuz 64) weist darauf hin, dass die bergauffahrenden Fahrzeuge beim Einbiegen in die „Neue Bergstraße“ sehr nah an seinem Grundstück vorbeifahren und dies eine Gefährdung für die Fußgänger bedeutet. Er fragt an, ob diesbezüglich eine Abhilfe seitens der Stadt Bedburg vorgesehen sei. Herr Fachdienstleiter Köster teilt mit, dass bei einer durchgeführten Ortsbesichtigung mit der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei (Direktion Verkehr) unter anderem die Problematik der überfahrenen Bürgersteige aufgefallen ist. Ein Problem stellen bei der baulichen Gestaltung (durch Blumenbeete, Blumenkübel oder Sonstiges) für eine mögliche Verhinderung der ständigen Überfahrungen, die Grundstückszufahrten der Anlieger vor Ort dar. Es war beabsichtigt, hier im Gespräch mit den Anwohnern und den Fachbehörden eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Herr Dr. Hoffmann (Am Mühlenkreuz 56) teilt mit, dass er gerade in diesem Bereich viele deutlich zu schnell fahrende PKW beobachtet und sieht dort eine starke Gefährdung durch den PKWVerkehr insbesondere für alle Fußgänger, sofern keine baulichen Maßnahmen zur Verkehrsführung getroffen werden. Herr Fachdienstleiter Köster weist darauf hin, dass durch den privaten Erschließungsträger der Straßenendausbau abgeschlossen sei. Auch die meisten Bautätigkeiten seien dort beendet und somit findet auch der Baustellenverkehr weitestgehend ein Ende. Jetzt komme der Zeitpunkt, an dem die notwendigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung getroffen werden müssen. Frau Schwan-Schmitz (Am Mühlenkreuz 65) teilt mit, dass die Verkehrssituation auf der Straße „Am Mühlenkreuz“ erst durch den aktuellen Bebauungsplan erzeugt worden sei. Alle von den Anwohner des alten Teils der Straße „Am Mühlenkreuz“ im Beteiligungsverfahren eingebrachten Bedenken hinsichtlich der Verkehrssicherheit seien weggewogen worden. Jedoch seien alle diese verkehrstechnischen Bedenken nach Fertigstellung des Baugebietes nun eingetroffen. Sie plädiere dafür, dass hier nicht durch einseitige Regelungen die Baugebiete gegeneinander ausgespielt werden, sondern dass die verkehrstechnischen Maßnahmen für beide Gebiete gleichermaßen optimierend gestaltet werden. Hierzu sei ein gemeinsames Gespräch der Verwaltung mit den dortigen Anwohnern erforderlich. Frau Schulze (Am Mühlenkreuz 30) weist darauf hin, dass im neuen Baugebiet zu wenig Parkplätze vorhanden seien. Daraus resultiere, dass häufig PKW unzulässig geparkt werden. Im Bereich ihres Anwesens müssen sich Fußgänger, Fahrradfahrer und PKW eine Straßenbreite von 3m teilen. An die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h halten sich vor allem ortsfremde Verkehrsteilnehmer nicht. An dieser Stelle sei ebenfalls kein Fußgängerweg vorhanden. Herr Nico Seluga (Am Mühlenkreuz 32) spricht sich weiterhin für die Öffnung aller drei Anschlussstraßen zum Neubaugebiet hin aus. Herr Fachdienstleiter Köster nimmt die vorgetragenen Hinweise der anwesenden Anwohner als Auftrag zur Prüfung an die Verwaltung auf. Er erläutert, dass die Standorte der bisherigen Messungen auf Empfehlung der Polizei ausgesucht wurden. Er weist darauf hin, dass entsprechende weitere Verkehrsmessungen durchgeführt werden, damit ein umfassender Überblick über die Verkehrssituation vor Ort gewonnen werden kann. Frau Hoffmann (Am Mühlenkreuz 75) weist auf die als Anlage beigefügten Verkehrszählungen aus den Jahren 2010 und 2015 hin. Daraus gehe hervor, dass im Jahre 2010 täglich 44 PKW zu schnell gefahren seien. Im Jahre 2015 seien dies täglich 90 PWK gewesen. Aus diesem Grunde halte sie eine Verkehrsberuhigung für dringend erforderlich. Herr Dr. Kalka (Neue Bergstraße 51) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei der Bewertung der Geschwindigkeitsmessung zu beachten sei, dass im Jahre 2010 der Straßenausbau mit dem heutigen Stand nicht zu vergleichbar sei und somit zu relativieren sei. Weiterhin bittet er die Verwaltung zwischen den beiden antragstellenden Parteien zu vermitteln und eine gemeinsam positive Lösung für beide Seiten zu erarbeiten. Herr Thorben Esser (Neue Bergstraße 45) schließt sich der Aussage von Herrn Seluga an und befürwortet weiterhin die Öffnung aller Verkehrsflächen. Lediglich die Einführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen könne langfristig eine Lösung für beide antragstellenden Interessengemeinschaften sein. Frau Schwan-Schmitz (Am Mühlenkreuz 65) unterstützt inhaltlich den Vorschlag von Herrn Dr. Kalka und schlägt eine gemeinsame Lösung für eine verkehrsberuhigende Maßnahme im gesamten Bereich vor. Herr Fachdienstleiter Köster fasst zusammen, dass die Aussagen der Bürger im Ansatz gezeigt haben, dass hier das Interesse an einer einvernehmlichen Lösung bestehe. Die Lärmreduzierung und die Verkehrssicherheit werden eingehend für den gesamten Bereich untersucht. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei allen Teilnehmern für die sachliche Diskussion und führt die offizielle Ausschusssitzung weiter fort. Herr Nitsche hält die Schließung einer Anbindung für die schwerste Maßnahme und lehnt diese ab. Er schlägt vor, eine nachhaltige Lösung durch ein externes Gutachten erarbeiten zu lassen. Hierin solle geprüft werden - welcher Verkehr wohin fließt, - welche Querverbindungen im gesamten Verkehrsfluss bestehen, - welche Maßnahmen tauglich sind, um die Gefahrenschwerpunkte abzumildern. Herr Giesen begrüßt den gefundenen Konsens innerhalb der gehörten Bürgerbeiträge. Er spricht sich ebenfalls gegen eine Schließung und für ein externes Gutachten aus. Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 25.08.2015 Seite 2 Herr Speuser spricht sich auch gegen eine Schließung aus. Herr vom Berg spricht sich dafür aus, dass alle belegbaren Fakten zum dortigen Verkehr zusammengetragen werden sollen und befürwortet für diesen Bereich eine autofreie Zone. Herr Krichel fragt an, ob eine mögliche Klimaschutzsiedlung aus der Stresemannstraße zukünftig an die Straße „Am Mühlenkreuz“ angebunden werden könne. Herr Fachdienstleiter Köster weist darauf hin, dass der jetzige Planungsstand noch zu früh sei, um dies zu beurteilen zu können. Diese Problematik werden aber für eine zukünftige Planung mit berücksichtigt. Er deutet an, dass für ein entsprechendes Gutachten ein ca. vierstelliger Betrag zu veranschlagen sei. Herr Nitsche weist darauf hin, dass dieses Gutachten keine Entscheidung sondern eine neutrale Empfehlung sei, die der Stadtentwicklungsausschuss mit Beteiligung der Anwohner treffe. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, zur Vorbereitung einer Entscheidung über den Antrag ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben und sich in einem Ortstermin ein Bild von der Straßen- und Verkehrssituation zu machen sowie aktuelle Verkehrszählungen außerhalb der Ferienzeit durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 25.08.2015 Seite 3