Beschlusstext (Antrag des Ortsbürgermeisters Herr Dr. Georg Kippels vom 30.06.2015 hier: Umwidmung der Straße "Johanneslust" zur Spielstraße)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 25.08.2015. Sitzungsbeginn: 18:06 Uhr Sitzungsende: 21:38 Uhr TOP Betreff 12 Antrag des Ortsbürgermeisters Herr Dr. Georg Kippels vom 30.06.2015 hier: Umwidmung der Straße "Johanneslust" zur Spielstraße Herr Speuser erläutert den CDU-Antrag. Die darin beantragte „Spielstraße“ sei in einen verkehrsberuhigten Bereich“ umzudeuten. Herr Giesen erklärt sein Einverständnis, sofern die Anwohner befragt werden und keine Mehrkosten für die Stadt Bedburg entstehen. Herr Nitsche erklärt sich ebenfalls einverstanden und teilt mit, dass bis auf eine erforderliche Beschilderung keine Mehrkosten zu erwarten sind. Herr FDL Köster teilt mit, dass die Anwohner im Vorfeld mittels eines Anschreibens mit einer Planzeichnung mit integrierter Parkplatzdarstellung informiert werden sollen. Herr Nitsche schlägt vor, von baulichen Veränderungen in diesem Straßenbereich abzusehen. Herr Steffens sieht mangels berechtigtem Interesse der Verkehrsteilnehmer zur Nutzung der Straße keine Notwendigkeit zur Umwidmung. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, unter der Voraussetzung, dass sich die Mehrheit der Anwohner für die Verkehrsberuhigung ausspricht, die Straße „Johanneslust“ in einen verkehrsberuhigten Bereich umzuwidmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)