Beschlusstext (Bahnübergänge in Bedburg hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 06.09.2017)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 19. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag, den 28.09.2017. Sitzungsbeginn: 18:04 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 9 Bahnübergänge in Bedburg hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 06.09.2017 20:57 Uhr Einleitend wird durch Herrn Speuser auf die diskrepante Datierung des städtischen Schreibens im papierlosen Sitzungsdienst bzw. der Papierausfertigung hingewiesen. Im Anschluss wird die seinerzeitige Beschlussfassung zur Thematik des Bahnüberganges zitiert: a) „….(= Troglösung) mit dem Eisenbahnbundesamt abzustimmen und dort die entsprechende grundsätzliche Zustimmung zu erhalten. b) Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Bundeseisenbahnamt zu verhandeln, eine Unterführung vom REAL zum Gewerbegebiet an der Adolf-Silverberg-Straße in die Eisenbahnkreuzungsmaßnahme mit aufzunehmen.“ Herr Speuser weist auf die mehrheitliche Beschlussfassung zu b) hin und kritisiert, dass eine Unterführungslösung bislang bei den Gesprächen mit der DB überhaupt nicht thematisiert worden sei. Die Unterführung werde seitens der CDU - insbesondere aufgrund der bereits erfolgten Planungen, Flächenkäufe und im Hinblick auf die Entwicklung des Gewerbegebietes - als alternativlos angesehen. Herr Speuser warnt weitergehend vor Wartezeiten und Verkehrschaos im Kreuzungsbereich und regt die Ertüchtigung der Bahnübergänge bei zusätzlicher Errichtung einer Unterführung an. Herr FDL Stamm führt zur Vorlage der Verwaltung ergänzend aus und teilt die aktuellen Entwicklungen mit. Aus den kürzlich geführten Gesprächen mit dem Rhein-Erft-Kreis und der gemeinsamen Besichtigung der Bahnübergänge habe man die Erkenntnis gewinnen können, dass vom Fördergeber alle drei Teilmaßnahmen, somit auch die Unterführungsalternative, in einer Gesamtmaßnahme betrachtet worden seien. Herr Stamm weist auf die Schwierigkeit jeder einzelnen Maßnahme hin und appelliert an die Mitglieder des Ausschusses, die aktuelle Situation zu betrachten. Vorliegend sei der Abschluss einer neuen Planungsvereinbarung mit dem Rhein-Erft-Kreis erforderlich. Die Verwaltung werde nunmehr jede Maßnahme für sich abarbeiten. Eine Schließzeitverkürzung müsse ggf. gesondert geprüft werden. Zur technischen Situation sei durch die DB-Netz versichert worden, dass in geringen Mengen noch Ersatzteile vorhanden seien. Alternativ hierzu sei nur ein provisorisches Offenhalten durch Bahnübergangsposten denkbar. Zur eingänglich kritisierten Datumsdiskrepanz wird abschließend darauf hingewiesen, dass hier versehentlich ein Schreiben mit automatisiertem Datum verwendet worden sei. Herr Nitsche spricht sich vor dem Hintergrund gegen die Fortführung der Gespräche zur Tunnellösung aus, dass man die Offenhaltung der BÜ beschlossen habe und eine dreigeteilte Finanzierung nicht mehr gegeben sei. In dieser Konsequenz müsse der Tunnel mit einem Bauvolumen von ca. 10 Mio. Euro alleine von der Stadt Bedburg gezahlt werden. Darüber hinaus stellt Herr Nitsche auch die Erforderlichkeit in Frage gestellt und erklärt am Beispiel des seinerzeitigen Hochwasserschadens in Grevenbroich die Risiken. Eine Forcierung der Angelegenheit sowie mehr Transparenz würden begrüßt. Frau Pier-Sekul fordert dazu auf, die Einzelmaßnahmen einer Machbarkeitsstudie zu unterziehen und regt an, die komplexe Thematik im AK Verkehr zu beraten. Die FWG Fraktion spricht sich ebenfalls für eine Forcierung aus. Durch Herrn Giesen wird unter Verweis auf die Beschlusslage zudem in Erinnerung gerufen, auch die Thematik der Unterführung aufzugreifen. Herr Speuser führt ergänzend zur Schwerlastverkehrsproblematik und einer möglichen Entlastung aus. Hinsichtlich der Akquirierung von möglichen Zuschüssen von Bund oder Land seien entsprechende Bemühungen der Verwaltung wünschenswert. Frau Pier-Sekul verweist zur LKW-Problematik auf eine alternative Einbahnstraßenregelung in Kirdorf, welche bereits im AK Verkehr thematisiert worden sei. Eine Tunnellösung werde im Hinblick auf einen deutlichen Anstieg von Naturkatastrophen kritisch gesehen. Herr Speuser erkundigt sich nach einem Zeitfenster und mahnt die Dringlichkeit an. Durch Herrn Stamm wird wiederholt versichert, dass eine Schließung selbst bei einem Ausfall der Signalanlage keine Option darstelle. Dies sei von der DB-Netz bereits zugesichert worden. Ein Zeitfenster könne aufgrund diverser Unwägbarkeiten zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht realistisch abgesehen werden. Zuletzt verweist Herr Stamm auf den Zustand der Unterführung in Kirdorf welcher sich im Rahmen der erfolgten Verkehrsschau als kritisch offenbart habe. Eine Optimierung sei hier angezeigt und solle zeitnah umgesetzt werden. Für diesen Fall ergeht von Seiten des Herrn Speuser die Bitte, die Polizei um die Durchführung vermehrter Kontrollen zu ersuchen. Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.09.2017 Seite 2 Eine entsprechende Umsetzung wird durch Herrn Stamm zugesichert. Mitteilung: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.09.2017 Seite 3