Beschlusstext (Flurbereinigung Fortuna-Garsdorf IV hier: Änderung der Gemeindegrenzen)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 19. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag, den 28.09.2017. Sitzungsbeginn: 18:04 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 7 Flurbereinigung Fortuna-Garsdorf IV hier: Gemeindegrenzregulierung 20:57 Uhr Durch Herrn Giesen wird angefragt, ob für die bestehende Differenz von 1.15ha ein kaufmännischer Ausgleich in Geldeswert erfolge. Die Differenz werde lt. Herrn Stamm hingenommen. Frau Pier-Sekul erkundigt sich nach den Vor- und Nachteilen des Tausches sowie dem Nutzen der Aschedeponie. Die Vorteile lägen nach Aussage des Herr Stamm in einer einfacheren Bewirtschaftung und eindeutigeren Wegeunterhaltung. Die Aschedeponie befinde sich derzeit noch in Betrieb und werde nach Beendigung des Betriebes wieder verfüllt. Durch Überdeckung mit hochwertigen Böden erhalte man sodann landwirtschaftliche Fläche, darüber hinaus sei beabsichtigt den Grubenrand aufzuforsten. Frau Mitter verweist auf eine ähnliche Fragestellung der FDP, welche bereits schriftlich formuliert worden sei. Insbesondere wird um Angabe der Gründe gebeten, wieso vorliegend der Tausch einer niederwertigen gegen eine hochwertige Fläche vorgenommen werden soll und ob es zu Spätkosten komme. Herr Stamm bezieht sich auf seine vorherigen Ausführungen und verdeutlicht die Bedeutung des Erhaltes von hochwertigen potentiellen Gewerbeflächen sowie Waldflächen. Bei der niederwertigen Aschedeponie handele es sich lediglich um einen Zwischenzustand, der im Endergebnis jedoch auch zu einem befriedigen Zustand für die Stadt Bedburg führe. Herr Nitsche schließt sich den Aussagen des Herrn Stamm an und sieht einen positiven Effekt hinsichtlich der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Durch Herrn Speuser wird der Vorschlag geäußert, die komplette Aschedeponie an Bergheim zu übergeben und im Gegenzug andere Flächen, z.B. im Bereich des Peringsmaar, zu erhalten. Eine Entschädigung solle in jedem Fall erfolgen. Zu der Vorlage könne insgesamt keine Zustimmung erteilt werden. Herr Stamm verdeutlicht, dass für den gewünschten Flächentausch im Bereich des Peringsmaar Verträge aus dem Jahr 1984 aufgekündigt werden müssten und eine entsprechende Einigung nicht im einfachen Verhandlungsverfahren erzielt werden könne. Vielmehr sei das Flurbereinigungsverfahren seinerzeit im Einvernehmen mit allen Gebietskörperschaften durchgeführt worden. Bereits erteiltes Einvernehmen müsste in diesem Falle ebenfalls wieder aufgekündigt werden. Herr Speuser bekräftigt nochmals seine Bedenken. Herr Giesen schließt sich dieser Auffassung an und regt an weitere Gespräche mit der Stadt Bergheim zu führen. Durch Herrn Speuser wird ergänzend auf die steuerliche Auswirkung, vorliegend im Bereich der geringeren Grundsteuereinnahmen, verwiesen. Herr Coumanns formuliert daraufhin einen geänderten Beschlussvorschlag. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss vertagt die Entscheidung und beschließt die Verwaltung zu beauftragen, weitere Gespräche mit der Stadt Bergheim hinsichtlich eines möglichen Tausches von alternativen Flächen zu führen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.09.2017 Seite 2