Beschlusstext (Einrichtung von sog. Kiss-and-ride-Parkplätzen auf dem Kölner Platz und Verlegung eines Schwerbehindertenparkplatzes in der Innenstadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 19. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Donnerstag, den 28.09.2017. Sitzungsbeginn: 18:04 Uhr Sitzungsende: 20:57 Uhr TOP Betreff 8 Einrichtung von sog. Kiss-and-ride-Parkplätzen auf dem Kölner Platz und Verlegung eines Schwerbehindertenparkplatzes in der Innenstadt Bedburg Durch Herrn Giesen wird grundsätzlich die Zustimmung zu der beabsichtigten Konzeption erteilt, allerdings wünsche man sich eine deutsche Namensvariante. Auf Vorschlag des Herrn Coumanns wird beispielhaft „Bring- und Holzone“ angeführt. Einer alternativen Benennung könne sich auch Herr Nitsche anschließen. Grundsätzlich werde der vorgesehene Platz als geeignet erachtet. Hinsichtlich der Verlegung des Behindertenparkplatzes habe die Fraktion aus der Anwohnerschaft und dem Ortsbürgermeister von Broich den Hinweis erhalten, dass der geplante Parkplatz hochfrequentiert sei und es im direkten Umfeld bereits genug Behindertenparkplätze gebe. Daher werde eine Belassung des Behindertenparkplatzes an der bisherigen Stelle vorgeschlagen. Herr Speuser könne sich ebenfalls mit der Sache anfreunden, regt jedoch eine vorherige Abstimmung mit dem Einzelhandel an. Herr Stamm erklärt, dass eine Umsetzung der Maßnahmen bislang noch nicht erfolgt sei und die Beratung im Ausschuss abgewartet werden sollte, gibt jedoch vorsorglich zu Bedenken, dass der Behindertenparkplatz an der bisherigen Stelle nicht den aktuellen Richtlinien entspreche, da dieser insbesondere zu schmal sei. Dem könne auch nicht durch eine etwaige Versetzung von Pollern (o.ä.) ausreichend Rechnung getragen werden. Herr Coumanns greift die Ausführungen des Herrn Speuser auf und regt ebenfalls eine vorherige Abstimmung mit dem Einzelhandel an. Entgegen der bisherigen Vorredner spricht sich Frau Pier-Sekul für den geplanten Standort aus, da dieser besonders günstig gelegen sei. Abschließend ergeht die Bitte an die Verwaltung, in Abstimmung mit den Gewerbetreibenden, eine Verlegung des Behindertenparkplatzes erneut kritisch zu prüfen. Mitteilung: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 28.09.2017 Seite 2