Beschlusstext (Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 13. Sitzung des Rates am Donnerstag, den 12.05.2016. Sitzungsbeginn: 19:10 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 2 Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster 21:37 Uhr Bürgermeister Solbach unterbricht um 19:15 Uhr einvernehmlich die Sitzung, um diverse Präsentationen, insbesondere aber um Nachfragen aus der Zuhörerschaft zuzulassen. Sodann trägt Bürgermeister Solbach anhand einer Powerpoint-Präsentation (Anlage 1 der Niederschrift) zur geplanten Rathauszentralisierung sowie zu den Ausführungen des Rahmenplanes Kaster vor. Anschließend präsentiert Prof. Claus Anderhalten, von der Stadt beauftragter Generalplaner, seine aktuellen Planungen (Anlage 2 der Niederschrift) zur Zentralisierung des Rathauses am bzw. neben dem Bestandsgebäude in Kaster. Er führt unter anderem aus, dass das Bestandsgebäude durch den Anbau nicht übertrumpft, sondern vielmehr im Sinne der Funktionalität um ein weiteres Gebäude in L-Form ergänzt werden solle. Er erklärt, dass die zu verwendenden Materialien noch nicht abschließend besprochen seien, da die diesbezüglichen Planungen bis zum Baubeginn der jeweiligen Bauphase noch im Fluss seien. Zur Rahmenplanung stellt er fest, dass diese durch Stadt- und Raumplaner erfolge, denen aber das detaillierte Wissen zur konkreten Gebäudeplanung fehle. Die aktuellen Planungen zur Rathauszentralisierung würden aber dem Gedanken der Rahmenplanung, auf dem Park- bzw. Marktplatz einen Kubus zu errichten, nicht widersprechen. Hinsichtlich der Stellplatzfrage erklärt Prof. Anderhalten, dass der erforderliche Stellplatznachweis entsprechend geführt werden könne. Die Parkplatzflächen sollten seiner Ansicht nach aber auch nicht überdimensioniert sein. Bezüglich der Nutzung des Heizkessels verweist er auf die Ausführungen in der Sitzungsvorlage. Darüber hinaus erläutert er zum Thema Blockheizkraftwerk, dass der Betrieb hier vor Ort nicht wirtschaftlich wäre, weil der Energiebedarf des Rathauses nicht so hoch sei. Zur Solarthermie führt er aus, dass ein Einsatz beim Rathaus deshalb nicht zielführend sei, weil die Solarthermie nicht im produzierten Umfang benötigt würde und weil sie nicht vernünftig speicherbar sei. Auf Nachfrage von Herrn Nitsche zur Klimatisierung im Rathaus unter Einbindung der Solarthermie erklärt Prof. Anderhalten, dass die Belüftung grundsätzlich über zu öffnende Fenster gewährleistet werden solle. Eine Kühlung sei lediglich vorgesehen für den Ratssaal und die angrenzenden Besprechungsräume. Prof. Anderhalten sagt diesbezüglich aber zu, die Thematik weiter zu durchleuchten. Herr Olpen führt aus, dass die CDU-Fraktion sich nochmals Gedanken über den Standort der Rathauserweiterung gemacht habe und es dabei gleichermaßen ihr Ziel sei, den Kostenrahmen einzuhalten. Er verweist auf den Planentwurf zum Rahmenplan Kaster. In einer Skizze habe man einmal die Möglichkeit einer Zufahrt unmittelbar vom Gerätehaus des Löschzuges Kaster zur Gustav-Heinemann-Straße aufgezeigt. Die Präsentation der CDU-Fraktion ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Herr Olpen erklärt weiter, dass ein Gebäude Richtung St.-Rochus-Straße die Möglichkeit zur Schaffung eines eigenen, separaten Traktes für die Politik eröffnen würde. Vorteile aus Sicht der CDU-Fraktion bei den Alternativplanungen seien die größeren Parkplatzflächen sowie eine höhere Flexibilität auch hinsichtlich eines eventuell künftigen, nochmaligen Erweiterungsbedarfs. Herr Hoffmann stellt fest, dass die Planungen seiner Meinung nach gar nicht so weit auseinander liegen würden. Er weist darauf hin, dass das laut Rahmenplan vorgesehene Gebäude auf dem Marktplatz vermutlich nie gebaut werde, wenn nicht jetzt im Zusammenhang mit der Rathauserweiterung. Auf Nachfrage von Herrn vom Berg, ob damit zu rechnen sei, dass in Zukunft ein weiterer Mehrbedarf an Büroräumlichkeiten entstehen werde, erklärt Prof. Anderhalten, dass diese Frage nur schwer zu beantworten sei; Themen wie Home-Office oder Büro-Sharing würden grundsätzlich zwar zunehmen, seien aber vielleicht nicht eins zu eins auf die Stadt Bedburg übertragbar. Hinsichtlich des Vorschlages der CDU-Fraktion führt er aus, dass in diesem Fall an vier Ecken des Gebäudes die Errichtung von Treppenhäusern erforderlich wäre. Dies sei aus seiner Sicht absolut unwirtschaftlich. Darüber hinaus stellt er fest, dass Straßen heutzutage nicht mehr überbaut würden. Auch sollten das Rathaus und der Ratssaal sicher eher zurück nehmen, anstatt hervor zu stechen, wie beim Alternativvorschlag der CDU-Fraktion. Herr Olpen erklärt, die CDU-Fraktion sei davon ausgegangen, dass man noch einmal über das Konzept zur Umsetzung der Rathauszentralisierung spreche, bevor nahezu fertige Planungen vorgestellt würden. Bezüglich der laut Rahmenplanung angedachten Errichtung eines Gebäudes auf dem Marktplatz weist er darauf hin, dass sich eine Umsetzung wohl nur schwer darstellen lasse, wenn zur Finanzierung nicht zum Beispiel Wohnungen integriert würden; dies sei aber sicher nicht gewollt. Herr Schnäpp führt aus, dass Parkplätze aufgrund der erforderlichen Wertschätzung für die Mitarbeiter und auch aufgrund der Bürgerfreundlichkeit ortsnah vorgehalten werden sollten. Zudem weist er auf das Erfordernis von Sozialräumen hin, die nach der Arbeitsstättenverordnung vorgeschrieben seien. Herr Giesen erklärt, dass er mit den Vorschlägen und Planungen von Prof. Anderhalten vollumfänglich einverstanden sei und man dem Planentwurf seitens der FWG-Fraktion zustimme. Herr Josef Vogt weist darauf hin, dass er die Vorschläge seiner CDU-Parteifreunde bisher nicht kannte, sie ihn aber auch nicht überzeugen konnten. Die Planungen von Prof. Anderhalten begrüße er. Um 21:05 Uhr eröffnet Bürgermeister Solbach die Sitzung wieder. Beschluss der Sitzung des Rates vom 12.05.2016 Seite 2 Herr Coumanns erklärt, dass die CDU-Fraktion seiner Ansicht nach Probleme suche und sehe, wo keine seien. Der Vorwurf, die Umsetzung der Rathauszentralisierung zu verzögern, liege daher auf der Hand. Die SPD-Fraktion werde die funktionalen Planungen für die Rathauserweiterung des Prof. Anderhalten unterstützen. Herr vom Berg stimmt für die Grünen-Fraktion den Planungen von Prof. Anderhalten ebenfalls zu. Herr Olpen führt aus, dass es der CDU-Fraktion bei ihren Vorschlägen vorwiegend um die Attraktivierung des Kasterer Zentrums gehe. Er bittet darum, insbesondere die weiteren Planungen zum Rathausanbau politisch begleiten zu lassen. Weiterhin regt er an, zeitnah im Fachausschuss auch über die Fortentwicklung des Rahmenplans Kaster zu beraten. Herr Nitsche plädiert dafür, das Thema Rahmenplan und Rathauszentralisierung nicht miteinander zu verknüpfen. Sodann lässt Bürgermeister Solbach zunächst über den Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion und mangels Mehrheit im Anschluss daran über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. Beschluss: Beschlussvorschlag CDU-Fraktion: Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt Herrn Prof. Anderhalten unter Berücksichtigung der Vorgaben des Rahmenplans Kaster alternativ mit der Ausarbeitung eines Planentwurfs für die Erweiterung des Rathauses Kaster zwischen St.-Rochus-Straße und Rathaus entlang der GustavHeinemann-Straße. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dagegen (Stimmen der CDU-Fraktion und von Herrn Hoffmann dafür; Stimmen der SPD-Fraktion, der FWG-Fraktion, der Grünen-Fraktion und des Bürgermeisters dagegen) Beschlussvorschlag der Verwaltung: Der Rat der Stadt Bedburg beauftragt Herrn Prof. Anderhalten mit der Fertigstellung der Vorplanung auf Basis der Präsentation, die im Rahmen der Bauausschusssitzung am 12.04.2016 vorgestellt wurde. Hierauf basierend soll die Entwurfsplanung zügig erarbeitet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (bei Enthaltung der CDU-Fraktion sowie von Herrn Hoffmann) Beschluss der Sitzung des Rates vom 12.05.2016 Seite 3