Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster - Ortslage Königshoven um die „Josef-Schnitzler-Straße“ / obere „Talstraße“ hier: a) Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und b)Beschluss zur Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 10. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 26.04.2016. Sitzungsbeginn: 18:03 Uhr Sitzungsende: 19:56 Uhr TOP Betreff 7 Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster - Ortslage Königshoven um die „Josef-SchnitzlerStraße“ / obere „Talstraße“ hier: a) Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und b)Beschluss zur Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB Herr Speuser lehnt den Vorschlag mit Verweis auf die Diskussion in früheren Ausschusssitzungen ab. Herr Nitsche begrüßt die von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehensweise. Beschluss: a) der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die im Wege der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzelne Beschlüsse gemäß Anlage ‚Abwägungsliste‘ zu fassen. Beschlussergebnis zu a) einstimmig: JA  NEIN  b) Ferner wird der Beschluss zur Offenlage für den Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster, inkl. seiner Änderungen Nrn. 1 bis 13, außer dem Bebauungsplan Nr. 27 / Kaster, 6. Änderung (Teilgebiet GE „südliches Heidklift“), mit dem Ziel der Aufhebung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722), gefasst. Beschlussergebnis zu b) Mehrheitsbeschluss: CDU Ja Nein 6 Enthaltung SPD Grüne FWG Abstimmungsergebnis: 5 1 3 9 6 Abstimmungsergebnis: (kein Text vorhanden) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 26.04.2016 Seite 2