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Allgemeine Vorlage (Satzung)

Daten

Kommune
Kall
Größe
6,6 kB
Datum
25.11.2010
Erstellt
05.11.10, 18:24
Aktualisiert
25.11.10, 18:23
Allgemeine Vorlage (Satzung)

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Inhalt der Datei

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Kall - 12. Änderungssatzung vom _________________ Auf Grund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW. S.666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV.NRW. S. 950) - SGV.NRW. 2023 -, des § 53 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV.NRW. S. 926), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.03.2010 (GV.NRW. S. 185) - SGV.NRW. 77 -, und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.NRW. S.712), zuletzt geändert am 30.06.2009 (GV.NRW. S. 394) - SGV.NRW. 610 -, hat der Rat der Gemeinde Kall in seiner Sitzung am _________________ folgende Satzung beschlossen. Artikel I Die Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Gemeinde Kall vom 27. Januar 1989 in der Fassung der 11. Änderungssatzung vom 17. November 2009 wird wie folgt geändert: In § 11 Abs. 1 wird die Angabe „35,00 Euro“ durch die Angabe „40,00 Euro“ ersetzt. Artikel II Diese 12. Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2011 in Kraft.