Bekanntmachung (Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Leopoldshöhe, den 24. November 2009 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Gemäß § 48 Abs. 1 GO NW unterrichte ich die Öffentlichkeit davon, dass am Donnerstag, dem 02.04.2009, 18:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses die 29. Sitzung des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe (Wahlperiode 2004/2009) mit folgender Tagesordnung stattfindet: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner 2. Anfragen der Ratsmitglieder 3. Informationen des Bürgermeisters 4. Berichte der gemeindlichen Vertreter aus den Verbänden und sonstigen Gremien 5. Haushaltsplanentwurf 2009 5.1 Beratung etwaiger gegen den Haushaltsplanentwurf 2009 erhobener Einwendungen seitens der Einwohner und Abgabepflichtigen im Sinne von § 80 Abs. 3 GO NW (neue Fassung) 5.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2009 nebst Anlagen 6. Beschlussfassung über den Stellenplan 2009 7. Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2009 7.1 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe 7.2 der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung 7.3 des Abwasserwerkes Leopoldshöhe 7.4 des Wasserwerkes Leopoldshöhe 8. Ortsrecht der Gemeinde Leopoldshöhe 8.1 Änderung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Gemeinde Leopoldshöhe 8.2 Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden in der Gemeinde Leopoldshöhe 8.3 Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Leopoldshöhe ausgehängt: 23.03.2009 abzunehmen: 03.04.2009 abgenommen: 8.4 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren der Gemeinde Leopoldshöhe 9. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) hier: „In der Brinkheide“ / „Am Königskamp – Oberer Teil“ 10. Widmung gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes (StrWG NW) hier: „Hochstraße“ II. Nichtöffentlicher Teil 1. Anfragen der Ratsmitglieder Schemmel