Beschlußtext (Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2009 nebst Anlagen)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 29. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 02.04.2009: 5.2 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2009 nebst Anlagen Eingangs stellt BM Schemmel fest, dass die Haushaltsplanberatungen auf Grundlage der unter TOP 5 beschlossenen Änderung zu führen seien. Sodann gibt er den einzelnen Fraktionen und Gruppen Gelegenheit, sich zu diesem TOP zu äußern. RM Puchert-Blöbaum dankt Kämmerer Lange und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den vorgelegten Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2009 und erklärt sodann, dass die SPDFraktion hierzu ihre Zustimmung erklären werde. In seinen nachfolgenden Ausführungen macht er sein Unverständnis darüber deutlich, dass –seitens der anderen Fraktionen- in den Beratungen der Fachausschüsse fast ausnahmslos Zustimmung für den Entwurf 2009 signalisiert wurde und die Ablehnung im Haupt- und Finanzausschuss für ihn daher nicht nachvollziehbar sei. Statt einer Verweigerungshaltung fordert er konkrete Verbesserungsvorschläge. Wer seine Zustimmung zum Haushalt 2009 nicht erteilt, der müsse sich sagen lassen, dass er gegen die Maßnahmen des Haushalts sei und sich nicht für Leopoldshöhe einsetze, so RM Puchert-Blöbaum weiter. RM Habicht verlässt in der Zeit von 19.10 Uhr bis 19.14 Uhr den Sitzungssaal. Auf Antrag vom RM Fiedler wird die Sitzung in der Zeit von 19.11 Uhr bis 19.14 Uhr unterbrochen. Zu Beginn seiner Haushaltrede äußert RM Fiedler seine Missbilligung der Ausführungen von RM Puchert-Blöbaum. Weiter führt er aus, dass die Gemeinde Leopoldshöhe in den vergangenen 3 Jahren 4,52 Mio. € mehr ausgegeben als sie eingenommen habe, was aus Sicht seiner Fraktion unweigerlich in die Haushaltssicherung führen werde. Des Weiteren kritisiert er, dass die seitens der CDU-Fraktion mehrfach vorgeschlagenen Deckelungsvorschläge, z.B. bei der Ortskernsanierung und dem Bau der Mensa, abgelehnt worden seien. Den stattdessen eingeschlagenen Weg bezeichnet er als unverantwortlich, insbesondere weil hierdurch die Nachfolgegenerationen über Gebühr belastet werden. Er vermisse das Prinzip der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit. Seine Fraktion bleibe konsequent und befürworte, dass Projekte erst dann begonnen werden, wenn diese auch finanzierbar seien. Weiter fordert er dazu auf, die eingeschlagene Verfahrensweise zu überdenken und dankt sodann Kämmerer Lange und seinem Team für die geleistete Arbeit. Gerichtet an RM Fiedler macht RM Hachmeister deutlich, dass die CDU-Fraktion in der Vergangenheit freiwillige Maßnahmen und Leistungen mitgetragen und sogar teilweise voran getrieben habe. Des Weiteren führt er aus, dass seine Fraktion den Haushaltsplanentwurf 2009 aus politischen Gründen ablehnen könnte, da z.B. Klimaschutzprojekte (wie Nutzung von Ökostrom, Teilnahme am European Energy Award) verweigert worden seien. Da aber hierdurch andere Maßnahmen blockiert werden würden, stelle sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Bauchschmerzen der Verantwortung, so RM Hachmeister. Abschließend äußert er die Hoffnung, dass dem Klimaschutz künftig eine größere Beachtung geschenkt werden wird. RM Frau Asemissen dankt eingangs Kämmerer Lange und dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere für die Erläuterungen im Vorbericht. Als problematisch sehe sie insbesondere die -in der Vergangenheit immer wieder vorgekommenenKostenüberschreitungen an, so z.B. beim Bau der Mensa, der Erweiterung der Feuerwache und der Ortskernsanierung. Sie vermisse in diesem Zusammenhang den Sparwillen und erinnert daran, dass die Eigenkapitalentnahme des Abwasserwerkes schon bald aufgebraucht sein werde, ohne für den Schuldenabbau eingesetzt worden zu sein. Die derzeitige Verfahrensweise werde sie nicht mittragen, so RM Frau Asemissen weiter, da Nachfolgegenerationen durch diesen Konsumrausch sehr belastet werden. Aus diesem Grund lehne sie den vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2009 ab. Im Anschluss an die gehörten Stellungnahmen fordert BM Schemmel von den ablehnenden Fraktionen Anträge, in denen konkret benannt wird, in welchen Bereichen Kürzungen vorgenommen werden sollen. Diese liegen jedoch nicht vor, so BM Schemmel weiter; bei einer Verweigerung sei nicht die Verwaltung, sondern die Politik am Zuge. Nach weiterer ausführlicher Diskussion lässt BM Schemmel über den Haushaltsplan 2009 abstimmen: Beschluss: Der Rat stimmt dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2009 unter Berücksichtigung der als Anlage beigefügten Änderungen zu und beschließt damit die Haushaltssatzung für das Jahr 2009 nebst Anlagen. Beratungsergebnis: - 19 Ja-Stimme(n), 15 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -