Allgemeine Vorlage (Anlage zur Allgemeine Vorlage 224/2010 - Protokoll)

##trss#gs #8 sFs Gffi#trstr rct Ratsfraktion Kall J t : ! Kall, den 20.12.2010 Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Kall, zu Ausführungen der Verwaltung - Nufzung der Bürgerhäuser hier: Umsetzung von Ratsbeschlüssen durch die Verwaltung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, den Antrag unserer Fraktion zur Nichtausführung eines Ratsbeschlusses, wollen wir nicht nochmals kommentieren, sondern auf die Antworten unserer Fragen durch die Verwaltung ,reagieren. Das die Verwaltung einen Fehler in ihrer Ablauforganisation zugibt ist löblich, lässt aber weiterhin Zweifel an ihrer Ernsthaftigkeit. Wie sonst ist es zu erklären, dass im Ratsinformationssystem der Gemeinde nur der Tagesordnungspunkt,,Nutzung der Bürgerhäuser'o ohne Anhang veröffentlicht wurde. Erst auf Anfrage gab man an, weitere Informationen, wie Antrag und Stellungnahme der Verwaltung, im nichtöffentlichen Teil platnertzu haben, eben an der Öffentlichkeit vorbei. Erst danach wurde es öffentlich gemacht. Bei dem Beschluss zur .,Nutzung der Bürgerhäuser" vom 16.06.2009 ging es um ein großes gesellschaftliches Problem der Gemeinde Kall, rechten Gruppen keine Möglichkeit zu geben, Veranstaltungen rum Beispiel mit der Coverband der Bösen Onkels - Enkelz - für ihre Zwecke zu missbrauchen. Denn Kall gehört neben Blankenheim und Gemiind zum Aktionsgebiet der Freien Nationalisten Euskirchen (FAE), die auf ihrer Homepage für r Veranstaltungen in Kall geworben haben. So tauchen in Kall imrner wieder Aufkleber und Flyer dieser Organisation auf. Jeder Beschluss für eine zusätzliche Straßenlampe wäre zügiger umgesetzt worden. Das zu Ratsbeschlüssen. Weiterhin ist der Gemeinde Kall durch das Konzert am 11 .I2.20I0 großer Imageschaden entstanden. Gerade in Kalt fand im November unter dem Thema,,Weg des Erinnems" zum Gedenken an die Progome der Reichskristallnacht 1938 mehrere Veranstaltungen statt. Eine aus Kall stammende Überlebende des Holocaust hat hier sehr eindringlich über die Ereignisse berichtet. Wie müssen sich diese Menschen vorkorrrnen, wenn man bei dem Suchergebnis für ..Enkelz Kall" vom 08.06.2009 liest, dass man wieder davon träumt, im Winter die Einfahrten mit Judenasche zu streuen. Wir schlagen daher vor, den Imageschaden auszugleichen, indem man sich aktiv an einem im Frühjatq zu gründenden Arbeitskreis ,,Stolpersteine" für Kall und Schleidener TalF beteilig&. Weiterhin erwarten wir, dass dig ]prwaltung die Umsetzung des Beschlusses weiterhin durchsetzt und mitteilt, wer sich"{€iweigert. Außerdem schlagen wir vor, das Thema,,RadikalisierunginderMusikszene..durcheineFachkIaft(@) im nächsten Sozialausschuss unter Beteiligung der Vereinsvorsitzend en aufntffi. Nur so ist zu gewährleisten. dass auch nach der Umsetzung des Ratsbeschlusses, ähnliche Veranstaltungen ausbleiben. Für die Fraktion: Elvira Scheuer. Marion Ensels. Ekkehard Fiebrich Bündnis 90 i Die Grünen, Ratsfiaktion Kall Ekkehard Fiebrich. Am Kalkofen 1,53925 Kall-Sistie, Tel.:02445 / 3211