Beschlußtext (Haushaltsplanentwurf 2009)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 29. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 02.04.2009: 5. Haushaltsplanentwurf 2009 Die von BM Schemmel eingangs abgegebene Stellungnahme zum Haushaltsplan 2009 ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Anschließend nimmt RM Hachmeister Bezug auf den in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Friedhöfe und Abfallwirtschaft am 05.03.2009 und des Haupt- und Finanzausschusses am 26.03.2009 von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellten Antrag. Er konkretisiert diesen dahingehend, dass 5.000 € für die Energieberatung älterer Gebäude in den Haushalt 2009 eingestellt werden sollen. Die Mittel hierfür sollten unter „Transferaufwendungen / Klimaschutz“ veranschlagt werden (S. 164 des Haushaltsplanentwurfes – Ansatz alt 17.000 €; Ansatz neu 22.000 €). Unter Berücksichtigung dieser Änderung könne seine Fraktion dem Haushalt 2009 zustimmen. RM Puchert-Blöbaum begrüßt die Konkretisierung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und erklärt, dass die SPD-Fraktion auf dieser Grundlage der beantragten Ansatzerhöhung zustimmen könne. Auf Nachfrage von RM Frau Asemissen bestätigt RM Hachmeister, dass die in den o.a. Sitzungen beantragte Bereitstellung von Mitteln für Klimaschutzmaßnahmen in Höhe von 20.000 Euro für Folgejahre aufrecht erhalten werde. Da der Antrag nun erst detaillierter vorgebracht worden sei und daher nicht mehr in der Fraktion beraten werden konnte, erklärt RM Fiedler, dass die CDU-Fraktion diesem nicht zustimmen könne. RM Brinkmann erinnert daran, dass im Rahmen der Haushaltsplanberatungen im Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr -nach Aussage des Kämmerers- aufgrund der finanziellen Situation keine zusätzlichen Mittel für die Straßenunterhaltung bereitgestellt werden konnten. Somit sei für ihn unverständlich, dass nunmehr eine Ansatzerhöhung um 5.000 € möglich sei. Kämmerer Lange entgegnet hierauf, dass sich hierdurch die Ausgleichsrücklage um den Betrag von 5.000 € verringern werde. Sodann lässt BM Schemmel über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen: Beschluss: Für die Energieberatung älterer Gebäude wird unter der Position „Transferaufwendungen / Klimaschutz“ im Haushaltjahr 2009 ein Betrag i.H.v. 5.000 € bereitgestellt; der Ansatz erhöht sich dadurch von 17.000 € auf 22.000 € (S. 164 des Haushaltsplans). Beratungsergebnis: - 18 Ja-Stimme(n), 14 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -