Beschlußtext (des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 29. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 02.04.2009: 7.1 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe RM Fiedler erklärt, dass die CDU-Fraktion dem vorgelegten Wirtschaftsplan 2009 des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe zustimmen werde. Damit sei der zuvor erhobene Vorwurf, seine Fraktion würde Maßnahmen wie die Erweiterung der Kindertagesstätten und der Feuerwache blockieren, haltlos; zudem würden diese Projekte nicht aus dem Kernhaushalt finanziert. Hierauf entgegnet BM Schemmel, dass die Einrichtung des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe aus Mitteln des Kernhaushalts gespeist werde. Sodann lässt er über den vorgelegten Wirtschaftsplan abstimmen: Beschluss: Der Rat beschließt den vorgelegten Wirtschaftsplan des Kommunalen Gebäudemanagements Leopoldshöhe für das Wirtschaftsjahr 2009 unter Berücksichtigung der vom Betriebsausschuss Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung und Kommunales Gebäudemanagement Leopoldshöhe am 11.03.2009 beschlossenen Änderung. Beratungsergebnis: - 33 Ja-Stimme(n), 0 Nein-Stimme(n), 1 Enthaltung(en) -