Allgemeine Vorlage (Life+-Projekt "Allianz für Borstgrasrasen" der Biologischen Station in der Sistig-Krekeler Heide)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 59/2011 14.04.2011 Federführung: Fachbereich III An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Schmidt Herr Wilms Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt den Haushalt ab 2013. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: Tischvorlage TOP 12 Life+-Projekt "Allianz für Borstgrasrasen" der Biologischen Station in der Sistig-Krekeler Heide Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Kall stellt im Rahmen und zur Realisierung des LIFE+-Projektes „Allianz für Borstgrasrasen“ gemeindeeigene Flächen dauerhaft zur Verfügung und verzichtet für immer auf jegliche Form der kommerziellen Nutzung dieser Flächen. Für die Bereitstellung der Flächen wird der Gemeinde im Rahmen des LIFE+-Projektes eine Entschädigung gewährt. Die Gemeinde Kall ist grundsätzlich bereit, die Entschädigungszahlung wieder in Naturschutzprojekte und Öffentlichkeitsarbeit im Sinne von Natura 2000 zu reinvestieren. Die Entschädigungszahlungen werden in entsprechende Maßnahmen für Naturschutzprojekte der Gemeinde Kall verwendet. Die Reinvestition der Entschädigungszahlungen erfolgt in einem Zeitraum bis 5 Jahre nach Projektende (2021). Sachdarstellung: Mit dem interkommunalen LIFE+-Projekt „Allianz für Borstgrasrasen“ im Bereich der Gemeinden Dahlem, Kall und Hellenthal sollen potentielle Borstgrasrasenstandorte (Arnikawiesen) wiederhergestellt bzw. renaturiert werden. Ferner müssen im Zuge dieses Projekts Gehölze entfernt und somit Flächen freigestellt werden. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf 2.601.343 €. Diese Summe wurde von der EU-Kommission als neue Obergrenze des Projektes festgelegt. Dadurch reduzieren sich gegenüber der ehemaligen Beschlusslage (10.06.2010) auch die Kofinanzierungsanteile des Landes des Kreises und der Gemeinden. Vorlagen-Nr. 59/2011 Seite 2 Es werden 75% (1.951.007) aus EU-Mitteln finanziert. Das Land beteiligt sich mit 19,75 % (513.776 €). Der Kreiszuschuss beträgt 2,62 % (68.280 €). Die restlichen 2,62 % (68.280 €) sollen von den drei Gemeinden getragen werden, so dass auf jede Gemeinde 22.760 € zukommen. Bei einer Laufzeit von 5 Jahren bedeutet dies 4.552 € für jedes Projektjahr. Dazu hat der Rat der Gemeinde Kall in seiner Sitzung am 11.05.2010 – TOP 8 der Niederschrift zur öffentlichen Sitzung - der Mittelbereitstellung zugestimmt. Mit der vorstehenden Beschlussvorlage wurde u.a. auch informiert, dass es wünschenswert wäre, dass der Erlös der Hiebunreifeentschädigung in Höhe von ca. 53.000 € wieder in Naturschutzprojekte reinvestiert würde. Im Zuge der Revisionsphase zum o.a. Förderantrag muss jetzt der EU-Kommission bis zum 18.04.2011 noch eine ergänzende Erklärung vorgelegt werden, dass die gewährten Gelder zur Hiebsunreife nach Ende des Projektes wieder für Naturschutzprojekte, Flächenankauf oder im Sinne von Natura 2000 reinvestiert werden. Der Inhalt dieser Erklärung ist Gegenstand des Beschlussvorschlages.