Beschlußtext (Konjunkturpaket II / Zukunftsinvestitionsgesetz)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 29. Sitzung des Rates (Wahlperiode 2004/2009) am 02.04.2009: 11. Konjunkturpaket II / Zukunftsinvestitionsgesetz Einleitend zu diesem TOP verweist BM Schemmel auf die hierzu geführten Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss am 26.03.2009 sowie die von der Verwaltung erarbeitete Vorlage (Drucksache 47/2009). Danach solle eine Grundsatzentscheidung darüber getroffen werden, ob mit den aus dem Konjunkturpaket II zur Verfügung gestellten Mitteln wenige große oder mehrere kleine Maßnahmen durchgeführt werden sollen. RM Hachmeister erklärt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass diese an ihrem Vorschlag aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses festhalte. Danach sollen zunächst einmal die Bedarfe in den Bildungseinrichtungen abgefragt und seitens der Verwaltung eine Liste über mögliche Maßnahmen erarbeitet werden. Erst nachdem Erkenntnisse über beide Punkte vorliegen, solle eine Entscheidung über die Verwendung der Mittel getroffen werden. Dieser Vorgehensweise schließt sich auch RM Frau Asemissen an. Die Vorsitzenden der CDUund SPD-Fraktion erklären, dass die erlassenen Ausführungsbestimmungen noch nicht ausreichend konkret gefasst seien und man deshalb noch keine Entscheidung diesbezüglich in den Fraktionen getroffen habe. FBL Oortman führt aus, dass das in Auftrag gegebene Gutachten nicht vor Ende Mai vorliegen werde. Weiter informiert er darüber, dass eine Gesetzesänderung geplant sei, wonach es dann möglich sein solle, dass auch der Bund in Länderangelegenheiten, wie z.B. Schulen, investieren dürfe. Die Finanzhilfen für den Bereich „Bildung“ dürfen aber in jedem Fall nur im Zusammenhang mit energetischen Maßnahmen verwendet werden, wodurch er eine Bedarfsabfrage bei den Leitungen der Bildungseinrichtungen als problematisch ansehe. Vielmehr sollte hier nach dem Gutachten entschieden werden, so FBL Oortman weiter. Er schlage deshalb vor, eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses einzuberufen, zu der auch Herr Merkschien vom e&u Energiebüro eingeladen werden sollte. Ergänzend hierzu stellt BM Schemmel fest, dass die Vorschläge der Verwaltung (energetische Sanierung der 3-fach Turnhalle im Schul- und Sportzentrum und der Austausch von Fenstern an der Gesamtschule in Bezug auf den Investitionsschwerpunkt“ Bildung“ sowie die energetische Sanierung des Rathauses in Bezug auf den Investitionsschwerpunkt „Infrastruktur“) geprüft und förderfähig seien. Beschluss: Nach der sich nun anschließenden Diskussion, in welchen Bereichen und ob möglichst zeitnah gehandelt und investiert werden solle, lässt BM Schemmel über den Antrag des RM Hachmeister bezüglich der Festschreibung folgender Vorgehensweise abstimmen: 1. Die Bedarfe in den Bildungseinrichtungen werden abgeklärt. 2. Das in Auftrag gegebene Gutachten wird abgewartet; auf Grundlage dieses Gutachtens wird entschieden, welche Maßnahmen unter energetischen Aspekten gefördert werden sollen. Beratungsergebnis: - 3 Ja-Stimme(n), 31 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) - Nachfolgend stellt RM Fiedler den Antrag, zweigleisig zu fahren: Über die Verwendung der Fördermittel aus dem Investitionspaket „Bildung“ solle erst nach Vorliegen des Gutachtens entschieden werden, dagegen solle mit der energetischen Sanierung des Rathauses aus Mitteln des Investitionspaketes“ Infrastruktur“ kurzfristig begonnen werden. Auf Antrag von RM Puchert-Blöbaum wird die Sitzung in der Zeit von 20.47 Uhr bis 20.54 Uhr unterbrochen. Beschluss: Sodann lässt BM Schemmel über den vorgenannten Antrag von RM Fiedler abstimmen: Über die Verwendung der Fördermittel aus dem Investitionspaket „Bildung“ wird erst nach Vorliegen des Gutachtens entschieden, mit der energetischen Sanierung des Rathauses aus Mitteln des Investitionspaketes“ Infrastruktur“ wird dagegen kurzfristig begonnen. Beratungsergebnis: - 16 Ja-Stimme(n), 18 Nein-Stimme(n), 0 Enthaltung(en) -