Allgemeine Vorlage (Anhebung des Droschkentarifs für den Kreis Euskirchen hier: Anhörung nach § 51 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 64/2011 24.05.2011 Federführung: Fachbereich II An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Krause Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 7 Anhebung des Droschkentarifs für den Kreis Euskirchen hier: Anhörung nach § 51 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Antrag der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein – Taxi-Mietwagen e.V. – zur Kenntnis und stimmt der beabsichtigten Anhebung des Droschkentarifs für den Kreis Euskirchen zu. Sachdarstellung: Die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein – Taxi-Mietwagen e.V. – hat beim Kreis Euskirchen die Anhebung des Droschkentarifs für den Kreis Euskirchen beantragt: a) Grundgebühr 2,70 € (bisher 2,45 €) b) Fahrpreis werktags von 6 Uhr bis 22 Uhr je km 1,60 € (bisher 1,45 €) c) Fahrpreis werktags von 22 Uhr bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen, je km 1,70 € (bisher 1,50 €) Zuschlag für Großraumtaxi (Taxi mit mehr als 4 Fahrgastplätzen) 5,50 € (bisher 5,20 €) e) Zuschlag für Sitzendbeförderung von Rollstuhlfahrern 7,50 € f) Gebühr für Wartezeiten, je Stunde d) unverändert 28,00 € (bisher 25,00 €) Die Verfügung des Kreises Euskirchen vom 21.03.2011 sowie der Antrag der Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein – Taxi-Mietwagen e.V. – mit Einzelheiten und Begründung zur beantragten Tariferhöhung sind beigefügt. Vorlagen-Nr. 64/2011 Seite 2