Allgemeine Vorlage (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 56/2011 14.04.2011 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 11 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011 Beschlussvorschlag: Nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 29. März 2011 - TOP 3 der Tagesordnung - beschließt der Rat, die Haushaltssatzung 2011 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge der Verwaltung und der Fraktionen gemäß beiliegender Aufstellung. Sachdarstellung: Der Entwurf der Haushaltssatzung 2011 wurde vom Bürgermeister in der Ratssitzung am 15.02.2011 eingebracht und vom Rat zur Vorberatung an die Fraktionen verwiesen. Seitens der Verwaltung wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Aufsichtsbehörde mit Verfügung vom 21.12.2009 darauf hingewiesen hat, dass die Gemeinde Kall ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen hat, wenn der Eigenkapitalverzehr im Planungszeitraum beim Beschluss über den Haushalt nicht unterhalb der Schwellenwerte liegt. Nach dem vorliegenden Entwurf erfolgt in den Jahren 2011- 2014 jeweils eine Überschreitung des zulässigen Eigenkapitalverzehrs i.H.v. rd. 323.000 € in 2011 und rd. 200.000 € in den Folgejahren. Im Haupt- und Finanzausschuss am 29.03.2011 wurde über die Änderungsanträge der Verwaltung und der Fraktionen der CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten. Aufgrund der im HFA gefassten Beschlüsse bestehen seitens der Verwaltung erhebliche Bedenken, dass eine Vermeidung des HSK und eine ernsthafte mittelfristige Konsolidierung erfolgen kann. Insoweit wird vorgeschlagen, in der Zeit bis zur Ratssitzung noch eine interfraktionelle Beratung durchzuführen. Vorlagen-Nr. 56/2011 Seite 2 Die Verwaltung wird aufgrund des engen Zeitrahmens zwischen der HFA-Sitzung und der Einladung für den Rat unter Berücksichtigung des Beratungsergebnisses im Haupt- und Finanzausschuss für den Ergebnisplan (konsumtiv) und den Finanzplan (investiv) neue zusammengefasste Aufstellungen fertigen, die kurzfristig gesondert nachgereicht werden. Anträge, die im Haupt- und Finanzausschuss zurückgezogen wurden, sind zur besseren Übersicht dann nicht nochmals aufgeführt.