Allgemeine Vorlage (Änderungsanträge konsumtiv Beschluss Rat)

Zusammenstellung der Änderungsanträge der Verwaltung sowie der Fraktionen zum Haushalt 2011 lfd. Nr. Seite A26 Produktsachkonto Straßenreinigung Bezeichnung Verzinsung 5 % Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf 2011 2.520 Ansatz lt. Änderungsantrag 2.100 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung - 420 FDP tatsächliche Zinsen, Steuermehreinnahmen 1 A27 Abwasserbeseitigung Verzinsung 5 % 2011 726.512 - 120.086 - 121.086 A27 Abwasserbeseitigung Abschreibung Zuschüsse 2011 662.427 532.427 - 130.000 A30 Bestattungs- Verzinsung 5 % wesen 2011 7.000 0 - 7.000 386 Steuern 2011 68.500 73.000 + 4.500 2 3 4 5 Hundesteuer Antragsteller / Begründung SPD a)Ansatz realistischer Zinsen mit 5% statt 6% als Kosten b) Rücknahme der AfA auf öffentl. Zuschüsse „Kanalsanierungen“ FDP tatsächliche Zinsen, Umstellung Regiebetrieb, Steuermehreinnahmen SPD s. lfd. Nr. 1 FDP tatsächliche Zinsen Umstellung Regiebetrieb, Steuermehreinnahmen SPD s. lfd. Nr. 1 FDP Aus ökologischen Gründen keine Umwandlung SPD s. lfd. Nr. 1 FDP konsequentere Erfassung - Ergebnisplan (konsumtiv) Stellungnahme der Verwaltung Die Verzinsung wurde gem. Konsolidierungsbeschluss vom 23.3.2010 für die Jahre 2011 bis 2013 auf 6 % einstimmig festgelegt. In Anbetracht der höheren Tilgung bei den Krediten der KfW und der NRW-Bank und in Anbetracht der Haushaltslage sollte der Konsolidierungsbeschluss beibehalten werden. s. lfd. Nr. 1 s. lfd. Nr. 1 Abstimmungsergebnis mit Mehrheit bei Gegenstimmen der CDU beschlossen neuer Beschluss zu lfd. Nr. 1, 2 + 4 bei lfd. Nr. 51 s. lfd. Nr. 1 Dem Antrag kann zugestimmt werden. Die Verwaltung wird eine Überprüfung durchführen. Die Vorgehensweise ist noch zu prüfen. einstimmig lfd. Nr. Seite Produktsachkonto Bezeichnung Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf 16 010111001 5491000 Verfügungsmittel Bürgermeister 2011 3.000 2.000 23 010111004 5281900 Kosten der Partnerschaften 2011 7.000 0 010111006 5431120 Prozesskosten 2011 6 Ansatz lt. Änderungsantrag 7 29 5.000 3.500 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Antragsteller / Begründung + 1.000 FDP, SPD Aktueller Ansatz 0 FDP, SPD, Bü90/Grüne bisher kein schlüssiges Konzept, Ansatz mit Sperrvermerk versehen + 1500 FDP Ist 2010 8 41 010111009 5211400 Behind.WC, Schließanlage 2011 120.000 80.000 + 40.000 FDP/SPD investiv 9 41 010111009 neu oder Budget Unterhaltung 10 Erneuerung Innenbeleuchtung Rathaus 2011 0 60.000 Stellungnahme der Verwaltung Die mit Mehrheit beschlossene Kürzung war nur für 2010 vorgesehen. Der Antrag entspricht dem Konsolidierungsbeschluss vom 23.3.2010. Es ist jedoch eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die an einem Umsetzungskonzept zur Belebung der Partnerschaft arbeitet. Die vorläufigen Ergebnisse belaufen sich auf 3.451,06 € für 2010 und 3.796,39 in 2009. Der Reduzierung kann daher zugestimmt werden. Die Schaffung eines neuen behindertengerechten WC’s kann investiv veranschlagt werden, da eine neue Nutzung geschaffen wird. Abstimmungsergebnis mit Mehrheit beschlossen Sperrvermerk einstimmig einstimmig einstimmig - 60.000 Verwaltung Sanierung Innenbeleuchtung Rathaus mit Gesamtkosten i.H.v. 60.000 €. Davon sind ca. 10.000 € über die Sanierung Bürgerservice abgedeckt (Sperre von 10.000 € bei dieser Maßnahme). Die Verwaltung stellt hierzu einen Förderantrag. mit Mehrheit abgelehnt lfd. Nr. Seite A24 Produktsachkonto 010111019 Bezeichnung Budget Bauhof Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf 2011 89.260 Ansatz lt. Änderungsantrag 85.000 11 A24 12 89 13 010111019 5431700 020122001 5281140 Produkt Bauhof 2011 3.050 1.500 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Antragsteller / Begründung Eine Einsparung in dieser Höhe ist nicht zu erwarten Insbesondere bei den Treibstoffkosten wurde der Ansatz im Budget in 2009 um rd. 12.000 € und 2010 um 14.000 € überschritten. Der Ansatz ist im Budget + 1.550 Bündnis 90/Grüne 5431700 (km-Geld privat) Bauhof enthalten und kann daher nur im Rahmen einer Ersparnisse Reduzierung des Budgets verändert werden. + 4.260 Bündnis 90/Grüne Einsparungen Regulation Katzen 2011 0 1000 - 1.000 FDP/SPD Antrag Fundtiere 2011 4.000 11.500 - 7.500 FDP /SPD Antrag 89 020122001 5461000 Bußgelder 2011 8.000 12.000 + 4.000 FDP Ruhender Verkehr Die Erträge sind stark rückläufig (vorl. RE 2009 = 6.100,15 €; 2010 = 3.343,70 €). Erträge in der beantragten Höhe sind daher eher unwahrscheinlich. Die Verwaltung wird sich diesem Bereich nochmals intensiv widmen, um die geplanten Erträge von 8.000 € zu generieren. 030241000 5291600 Zuschuss Elternanteil Schülerticket - 8.000 CDU Zuschuss an Selbstzahler - Deckung Mehreinnahmen Gewerbesteuer - Das Thema „Schülerticket“ wird am 5.4.11 im Fachausschuss beraten. Es zeichnet sich ab, dass die Gemeinde Kall durch die Umstellung geringere Gesamtaufwendungen haben wird. 127 2011 20.000.- mit Mehrheit bei 3 JaStimmen abgelehnt bei 3 JaStimmen abgelehnt mit Mehrheit beschlossen 020122001 5281130 15 Abstimmungsergebnis einstimmig bei 3 Enth. 89 14 16 Stellungnahme der Verwaltung Antrag zurückgezogen einstimmig lfd. Nr. Seite 114 17 152 Produktsachkonto Bezeichnung Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf 030212000 / Schulentwicklungs5431 800 planung 2011 0 050312000 4142100 2011 Kostenerstattung Jobcenter 0 Ansatz lt. Änderungsantrag 3.500 114.000 18 210 19 200 20 060365007 5422400 060365005 5211000 Miete für den Kindergarten Sötenich Eternit Verkleidung KiGa Sistig 2011 21.450 30.170 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Antragsteller / Begründung Stellungnahme der Verwaltung - 3.500 Verwaltung Anlassbezogene SEP (Gemeinschaftsschule) einstimmig + 114.000 Verwaltung/CDU/FDP/ SPD Zwischenzeitlich liegen Informationen zur Erstattung vor. Die Personalkosten der beiden abgeordneten Mitarbeiterinnen werden monatlich an die Gemeinde erstattet. Für 2011 kann mit einem Erstattungsbetrag von 114.000 € gerechnet werden. einstimmig - 8.720 Verwaltung Nachforderung Miete für die Jahre 2007 - 2010 durch den Vermieter 2011 2150.- 10.000.-- Abstimmungsergebnis 0 CDU Entfernen o. streichen - Deckung Mehreinn. Gewerbesteuer - einstimmig Die Position gehört zum Budget Unterhaltung Gebäude. Für die Maßnahmen könnten Restmittel aus der Rückstellung oder evtl. Restmittel aus dem KP II bereitgestellt werden. einstimmig (KP II) lfd. Nr. Seite 248 21 267 Produktsachkonto Bezeichnung 080424001 5012000 Eig. Sportstätten Personalaufwendung 090511002 5291210 Bauleitpläne Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf 45.120 Ansatz lt. Änderungsantrag 40.000 2011 2011 25.000 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Antragsteller / Begründung Leider Keine FDP Nur allgem. Tarifsteigerung Bündnis 90/Grüne Sperrvermerk – Freigabe erst bei Zusage der Investoren 22 299 110 538 001 Geschäftsausgaben 5431 - 000 2011 6.000 20.434 23 335 24 130551000 5221100 Unterhaltung von Wanderwegen + lfd. Nr. 31 Pingenwanderweg 2011 9.000 13.500 -14.434 Verwaltung Für die Erstellung von Satzungen sowie Inanspruchnahme weiterer Leistungen der KUA im Zuge der Dichtigkeitsprüfung nach § 61a WHG - 4.500 Verwaltung Die im Jahr 2010 eingeplante Ausschilderung der örtl. Wanderwege kann erst 2011 vorgenommen werden. Stellungnahme der Verwaltung Die Aufteilung der Personalkosten erfolgt nach den tatsächlichen Aufwendungen der drei vorhergehenden Jahre. Die Mittel werden zum Teil für die Restabwicklung des FNP und weitere sonstige Planungen bereitgestellt. Eine Sperre des Ansatzes wird nicht befürwortet. Vor Erteilung eines Planungsauftrages kann hierüber im Fachausschuss beraten werden. Abstimmungsergebnis Antrag zurückgezogen einstimmig einstimmig einstimmig lfd. Nr. Seite neu Produktsachkonto Bezeichnung Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf neu 363 Allgemeine Förderung in der Familie Babybegrüßungsbesuche - 2011 0 Ansatz lt. Änderungsantrag 1.000 26 130555003 Aufforstung Ausgleichsflächen Antragsteller / Begründung Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis - 1.000 Verwaltung Im Rahmen EU-FUN - Familienunterstützungswerk im Kreis Euskirchen werden die Babybegrüßungsbesuche durch den ASD (Allgemeiner Sozialer Dienst) durchgeführt. Die Gemeinde Kall beteiligt sich gem. Beschluss vom 23.09.2010 (AJSSKS) an diesem Projekt. Bei ca. 80 Neugeborenen im Jahr werden 1.000 € für das Begrüßungspaket (Tasche, Begrüßungsgeschenk) eingeplant. 25 357 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung 2011 0 20.000 - 20.000 Verwaltung 2012 0 20.000 - 20.000 Im Jahre 2008 wurde von 2013 0 20.000 - 20.000 Ausgleichsbetrag in Höhe einstimmig der Fa. Energiekontor ein von 300.000 € für Ausgleichsmaßnahmen gezahlt. Die Maßnahmen sollen von der Gemeinde in mehreren Jahren durchgeführt werden. Es ist für das Haushaltsjahr 2011 ein weiterer Betrag von 20.000 € einzustellen. Eigenverpflichtung, keine SPD Rückstellung möglich Sonderrückstellung mit Mehrheit bei Gegenstimmen der SPD und Enthaltung der FDP beschlossen Seite lfd. Nr. 314 Produktsachkonto 120541002 5221150 Bezeichnung Unterhaltung Straßenbeleuchtung Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf 2011 50.750 Ansatz lt. Änderungsantrag 67.420 28 357 29 5 Antragsteller / Begründung 120541002 4140200 Zuwendung für die Umstellung der Straßenbeleuchtung 2011 120541002 5221150 Unterhaltung Straßenbeleuchtung 2012 12054100 4140200 Zuwendung für die Fördermaßnahme „Unterhaltung Straßenbeleuchtung“ 2012 130555003 Instandsetzung des Wackerbergweges in Kall u.a. 2011 0 6.668 Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis - 16.670 Verwaltung Umbau SB von derzeit HQL auf LED-Technik. Die Verwaltung stellt einen entsprechenden Förderantrag. CDU Umbau SB auf LED-Technik, insbesondere in den Ortslagen Scheven, Sistig 27 314 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung einstimmig + 6.668 Verwaltung Zuschuss Fördergelder des BMU i.H.v. 40 % der Kosten Umstellung HQL auf LED 51.510 84.840 - 33.330 Verwaltung Umbau SB von derzeit HQL auf LED-Technik 0 13.332 + 13.332 Verwaltung Zuschuss Fördergelder des BMU i.H.v. 40 % der Kosten Umstellung HQL auf LED 0 93.000 einstimmig - 93.000 Verwaltung, CDU Im Forstwirtschaftsplan 2011 waren 50.000 € für die Instandsetzung des Wackerbergweges u.a. veranschlagt, wenn die Maßnahme mit 70 % gefördert würde. Mit Zuwendungsbescheid vom 30.12.2010 wurden für die Instandsetzung des Wackerbergweges u.a. 54.610 € bewilligt (70 % von 78.005 € zuwendungsfähige Kosten - ohne MwSt.). Die Gesamtausgaben belaufen sich auf 93.000 €. einstimmig Seite lfd. Nr. 357 Produktsachkonto Bezeichnung Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf 130555003 Zuschuss Instandsetzung Wackerbergweg in Kall u.a. 2011 0 Ansatz lt. Änderungsantrag 54.610 130555003 neu Wiederherstellung des Pingenwanderweges in Kall, Auf dem Fels 2011 0 14.000 130553003 5221210 Zugang Kriegsgräber Rinnen 2011 1000.- 3000.- 32 9 116 HS Kall 030212000 5241400 33 1 2 Wasserkosten Stellungnahme der Verwaltung 2011 4.050 ? Abstimmungsergebnis + 54.610 Verwaltung einstimmig - 14.000 Verwaltung Im Rahmen der Verkehrssicherungs- und Durchforstungsmaßnahme im Bereich Kall, Fels, wurde der Pingenwanderweg stark in Mitleidenschaft gezogen. Die Wiederherstellung soll durch den Bauhof erfolgen. 31 7 348 Antragsteller / Begründung zu den zuwendungsfähigen Kosten von 78.005 € (Gesamtkosten 93.000 €) ist eine Zuwendung i.H.v. 54.610 € bewilligt. 30 6 357 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung - 2000.- CDU Deckung Mehreinn. Gewerbesteuer Für die Pflege der Kriegsgräber wird eine Landeszuwendung i.H.v. 3.800 € eingeplant. Diese Mittel sollten reichen, um die Maßnahme durch den Bauhof durchführen zu lassen. ? FDP Die Position ist im Ausschl. Verbrauch HS ? Budget Bewirtschaftungskosten enthalten. Einsparungen kommen dem Budget zu Gute bzw. dienen zur Deckung anderer Aufwendungen (z.B. außergewöhnl. Steigung/Schwankungen bei Strom und Heizung) lt. vorl. RE 2009 = 5.456,86 €; 2010 = 2.544,01 €. entfällt (bei Nr. 24 berücksichtigt) Für die Maßnahme separaten Förderantrag stellen. einstimmig zurückgezogen Seite lfd. Nr. 164 34 1 3 278 Produktsachkonto 050315001 5241300 Bezeichnung Strom Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf 2011 4.230 Ansatz lt. Änderungsantrag 2.230 Einrichtung Wohnunglose 10052200 531800 Förderung junger Familien 2011 0 100.000 2012 0 100.000 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Antragsteller / Begründung + 2.000 FDP Einer vorläufigen Sperre Missbrauch abstellen und im Budget Bewirtschafnicht fortschreiben tung mit Freigabe durch den Fachausschuss, wie im Budget Unterhaltung in 2010 praktiziert, kann zugestimmt werden. - 100.000 FDP. SPD - 100.000 Erfolgreiches Programm 35 1 4 375 150573002 Leader Projekt Sistig 2011 0 5.000 36 1 7 A22 37 1 9 A23 38 1 150 573002 Erstattung 4411000 Vereinhäuser Budget Gebäude 150573002 5241 ... Budget „Bewirtschaftung Gebäude“ 2011 2011 K: 37.500, E: 17.500 - 20.000 554.650 - 5.000 FDP / SPD Eigenanteil abzgl. Zuschüsse Die Förderung sollte gemäß Konsolidierungsbeschluss vom 23.3.2010 ab 2011 eingestellt werden. Da es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt und die Haushaltslage unverändert problematisch ist, sollte auf diese freiw. Aufwendung verzichtet werden. Grundsätzlich die Entwicklung des Projektes „Ortsnahe Versorgung oberer Bereich“ abwarten, um dann über die weitere Nutzung zu entscheiden - Sperrvermerk -. Die Erträge wurden aufgrund des vorl. Ergebnisses 2009 (20.580,57 €) und 2010 (19.763,32 €) wieder reduziert. Eine Anpassung des Ansatzes beim Ertrag auf 20.000 € kann erfolgen. Einsparungen in dieser + 54.650 Bündnis 90/Grüne Fortlaufende und geplan- Höhe sind in diesem Budget eher unwahrscheinlich. te energetische Maß- ? FDP 2010 K:35.000, E:29.500 - 5.500 500.000 Stellungnahme der Verwaltung nahmen Abstimmungsergebnis zurückgezogen mit Mehrheit beschlossen neuer Beschluss lfd. Nr. 52 einstimmig zurückgezogen einstimmig lfd. Nr. Seite 41 Produktsachkonto 4140200 neu oder Budget Unterhaltung 39 Bezeichnung Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf Zuschuss für Erneuerung Innenbeleuchtung Rathaus 2011 0 Unterhaltung Bauhof 2011 Ansatz lt. Änderungsantrag 15.000 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung 140561000 - 8.000 Budget Energieberatung 2011 0 5.000 - 5.000 2012 0 5.000 - 5.000 140561000 5291000 Integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK) 2011 0 3.800 - 3.800 160611000 4012000 Grundsteuer B 2011 41 363 42 386 43 1.500.00 0 1.550.000 Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis + 15.000 Verwaltung 40 363 Antragsteller / Begründung Zuschuss Fördergelder des BMU i.H.v. 25 % der Kosten Sanierung Innenbeleuchtung Verwaltung Beschaffung gem GUV: Beleuchtung f. Malerwerkstatt: ca. 2.500 € Umbau Sozial- u. Trockenraum ca. 6.000 € Verwaltung Beratung zu und Kontrolle von Energiesparmaßnahmen Energieteam European Energy Award Verwaltung Kosten für die Erstellung des IKSK, Übernahme ist dem Kreis Euskirchen zugesichert mit Mehrheit abgelehnt einstimmig einstimmig einstimmig + 50.000 Verwaltung Der geplante Hebesatz für 2011 ist gem. Konsolidierungsbeschluss vom 23.3.10 auf 381 v.H. festgelegt. Nach dem Entwurf des GFG wird der bei den Schlüsselzuweisungen zugrunde gelegte Hebesatz auf 413 e.H. festgelegt. Dieser Hebesatz ist auch maßgebend bei den HSKKriterien. Sofern keine Anpassung erfolgt, erhält die Gemeinde Kall geringere Schlüsselzuweisungen (ca. 110.000 €). Seitens der Verwaltung wird zunächst eine A nhebung des Hebesatzes auf 386 v.H. vorgeschlagen. mit Mehrheit abgelehnt neuer Beschluss s. lfd. Nr. 48 lfd. Nr. Seite 386 44 Produktsachkonto 160611000 4013000 Bezeichnung Gewerbesteuer Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf 2011 4.800.000 Ansatz lt. Änderungsantrag 4.900.000 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Antragsteller / Begründung Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis + 100.000 Verwaltung Der geplante Hebesatz für 2011 ist gem. Konsolidierungsbeschluss vom 23.3.10 auf 403 v.H. festgelegt. Nach dem Entwurf des GFG wird der bei den Schlüsselzuweisungen zugrunde gelegte Hebesatz auf 411 v.H. festgelegt. Dieser Hebesatz ist auch maßgebend bei den HSKKriterien. Sofern keine Anpassung erfolgt, erhält die Gemeinde Kall geringere Schlüsselzuweisungen (ca. 95.000 €). Seitens der Verwaltung wird eine Anhebung des Hebesatzes auf 408 v.H. vorgeschlagen. + 120.000 SPD Höhere Steuerschätzung Gewerbesteuer (positive Wirtschaftsentwicklung 2011), siehe auch Steuerschätzungen 2007 bis 2008; weniger Kreisumlage + 500.000 Bündnis 90/Grüne Anhebung des Hebesatzes von 403 v. H. auf 408 v. H. (Vermeidung der Verringerung des Eigenkapitals) mit Mehrheit abgelehnt neuer Beschluss lfd. Nr. 49 lfd. Nr. Seite 386 Produktsachkonto Bezeichnung Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf 417.000 160611000 5341000 Gewerbesteuerumlage 2011 160611000 5342000 Finanz.Bet. Fonds Deutsche Einheit 2011 Ansatz lt. Änderungsantrag 420.000 Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung Stellungnahme der Verwaltung Aufgrund der Ansatzerhöhung bei der Gewerbesteuer ist die Umlagezahlung anzupassen. 429.000 433.000 neuer Beschluss lfd. Nr. 53 - 4.000 Verwaltung einstimmig Aufgrund der Ansatzerhöhung bei der Gewerbesteuer ist die Umlagezahlung anzupassen. 46 Abstimmungsergebnis einstimmig - 3.000 Verwaltung 45 386 Antragsteller / Begründung neuer Beschluss lfd. Nr. 54 Nach einer Sitzungsunterbrechung wurden folgende Beschlüsse zur Einhaltung der sog. 5 %-Klausel gefasst: 47 386 386 48 386 49 160611000 4011000 160611000 4012000 Grundsteuer A 2011 39.960 41.000 Grundsteuer B 2011 1.500.00 0 1.550.000 160611000 4013000 Gewerbesteuer 4.800.00 0 5.050.000 14.000 20.000 Vereinsförderung 2011 2011 50 Gebührenkal- Verzinsung kulationen 2011 51 278 52 10052200 5318 000 Förderung junger Familien 2011 0 50.000 2012 0 0 + 1.040 Erhöhung um 5 Punkte auf 265 v.H. + 50.000 Erhöhung um 5 Punkte auf 386 v.H. + 250.000 Erhöhung um 5 Punkte auf 408 v.H. - 6.000 CDU Verlagerung Jugendclub Sistig einstimmig - Beschluss zu Nr. 43 aufgehoben - Fortschreibung im Rahmen der Finanzplanung 2012-2014 - Beschluss zu Nr. 44 aufgehoben - Fortschreibung im Rahmen der Finanzplanung 2012-2014 Maßnahme soll im Rahmen der Vereinsförderung abgerechnet werden. Festsetzung der Verzinsung - Beschlüsse zu 1, 2 und 4 auf 5,5 % bei der Abrechaufgehoben nung der Gebührenkalkulationen 2011 (Nachkalkulation 2011) - Beschluss zu Nr. 35 auf- 50.000 SPD gehoben s. Nr. 35 0 einstimmig einstimmig einstimmig einstimmig mit Mehrheit bei 1 Gegenstimme lfd. Nr. Seite 386 53 386 54 Produktsachkonto Bezeichnung Haushaltsjahr Ansatz lt. Entwurf 160611000 5341000 Gewerbesteuerumlage 2011 417.000 160611000 5342000 Finanz.Bet. Fonds Deutsche Einheit Ansatz lt. Änderungsantrag Auswirkungen auf den Haushalt + Verbesserung - Verschlechterung 434.000 Antragsteller / Begründung - 17.000 Verwaltung Aufgrund der Ansatzerhöhung bei der Gewerbesteuer ist die Umlagezahlung anzupassen. 2011 429.000 434.000 - 5.000 Verwaltung Aufgrund der Ansatzerhöhung bei der Gewerbesteuer ist die Umlagezahlung anzupassen. Stellungnahme der Verwaltung Abstimmungsergebnis Beschluss zu Nr. 45 aufgehoben - Fortschreibung im Rahmen der Finanzplanung 2012-2014 einstimmig Beschluss zu Nr. 46 aufgehoben - Fortschreibung im Rahmen der Finanzplanung 2012-2014 einstimmig Demnach ergibt sich für den Plan 2011 folgendes neues Ergebnis: Ertrag Ergebnisplan 2011 = 22.753.544,00 € Aufwand Ergebnisplan 2011 = 24.436.653,00 € Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans 2011 = 1.683.109,00 € Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans 2012 = Verringerung der Allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans 2013 = Verringerung der Allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans 2014 = 52.138,00 € und Verringerung der Allgem. Rücklage i.H.v. 1.201.342,00 €. 1.218.302,00 € 1.138.472,00 € Einzelheiten sind der Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung des Eigenkapitals (Beschluss 2011) zu entnehmen, die als Anlage beigefügt ist.