Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 10 / Lipp, 1. vereinfachte Änderung hier: erneuter Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 20. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 17.09.2013. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 19:52 Uhr TOP Betreff 7 Bebauungsplan Nr. 10 / Lipp, 1. vereinfachte Änderung hier: erneuter Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB Herr Dr. Kippels weist darauf hin, dann sich der Ausschuss bereits in der Vergangenheit mit dem Plangebiet befasst habe. Dieses weist dort eine Art Insellage auf und ist aufgrund der anschließenden Ausweisung von landwirtschaftlichen Flächen nicht erweiterbar. Er führt aus, dass im Hinblick auf eine zukünftige Baugebietsentwicklung die gegenüberliegende Fläche an der Lindenstraße / westlich des St.-Ursula-Weges betrachtet werden müsse. Diese sei derzeit noch in einem Bebauungsplan als „Ersatzfläche Krankenhaus“ ausgewiesen. Er regt an, diesen Bereich für die Wohnbaunutzung zu entwickeln. Herr Horn richtet die Frage an die Verwaltung, ob im Bereich der Karlstraße eine Haltebucht für PKWs eingerichtet werden kann, da dort regelmäßig viele Eltern mit dem Auto anhalten, um ihre Kinder von dort aus zur Realschule gehen zu lassen. Herr Fachbereichsleiter Schmeier sagt zu, Verkehrsentwicklungsplanung prüfen zu lassen. dies vor Ort im Rahmen der dortigen Herr Horn fragt die Verwaltung nach dem Sachstand der Entwicklung im Bereich der oberen Karlstraße / Ecke Herderstraße. Herr Fachbereichsleiter Schmeier sagt zu, den Sachstand klären zu lassen. Herr Köster weist darauf hin, dass im Kreuzungsbereich der Karlstraße, in der Nähe der Realschule, überwiegend Privatgrundstücke angrenzen und fragt nach, ob bezüglich der beantragten Haltebuch örtliche Präferenzen bestehen. Herr Breuer (OBM Lipp) weist diesbezüglich auf eine problematische Verkehrsführung hin und schlägt eine Haltebuch am hinteren Eingang der Realschule vor. Herr Fachbereichsleiter Schmeier weist darauf hin, dass ein evtl. Erwerb von Privatflächen zulasten der Grundstückskosten geht. Aber welche Möglichkeiten sich ergeben, wird man erst bei einer Ortsbesichtigung feststellen können. Herr Dr. Kippels führt aus, dass die gesamten Verkehrsverbindungen über die Zuführung der St. Ursula-Straße abgewickelt werden. Die Kinder, die dort aus dem PKW aussteigen, müssen anschließend die Karlstraße in diesem Bereich queren wodurch die Unfallgefahr an dieser Stelle enorm steigt. Damit der Verkehr dort entsprechend wieder in Richtung St. Ursula-Weg abfließen kann und es zu weniger Stauungen und Verkehrsdichte führt, empfiehlt er ebenfalls die Öffnung der Karlstraße zur Herderstraße zu prüfen. Herr Giesen regt an, für diesen Bereich eine Ortsbesichtigung mit Mitgliedern dieses Gremiums durchzuführen. Herr Fachbereichsleiter Schmeier empfiehlt nach Genehmigung des Haushaltes den Verkehrsentwicklungsplan zu beauftragen und die Erkenntnisse daraus in diese Planung mit einzubeziehen, damit an dieser Stelle keine unnötigen Fehler gemacht werden. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss fasst den erneuten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 10 / Lipp, 1. vereinfachte Änderung gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548). Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 17.09.2013 Seite 2