Beschlusstext (Rahmenplan Kaster – Gebiet des Bebauungsplans Nr 15./Kaster, 12. Änderung, - Stadtteilzentrum Kaster – hier: Sachstandsbericht)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 20. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 17.09.2013. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 19:52 Uhr TOP Betreff 4 Rahmenplan Kaster – Gebiet des Bebauungsplans Nr 15./Kaster, 12. Änderung, Stadtteilzentrum Kaster – hier: Sachstandsbericht Herr Giesen erläutert, dass ihm zwischenzeitlich einige Anfragen von Bürgern bzgl. des Schützenplatzes Kaster vorliegen. Aus diesem Grunde möchte er erfragen, wie der Gesprächsstatus zwischen Herrn Bürgermeister Koerdt und der Schützenbruderschaft Kaster ist. Herr Fachbereichsleiter Schmeier teilt darauf hin mit, dass ihm hierüber keine Informationen vorliegen und dass diese Frage nur der Bürgermeister beantworten kann. Herr Dr. Kippels teilt mit, dass er nicht sagen könne, ob der Bürgermeister seinerseits Gespräche mit der Schützenbruderschaft geführt habe. Er selbst habe zwischenzeitlich seitens der CDU mit dem neuen Vorstand der Schützenbruderschaft (Herr Köpp, Herr Albrecht, Herr Zahn) Gespräche geführt. Dieser Vorstand habe sich als Wunschstandort für den Kasterer Acker ausgesprochen, kombiniert mit dem Wunsch, dort eine Fläche erhalten zu können, auf der in Eigenregie ein Schützenheim errichtet werden kann. Hier liegen bereits sehr konkrete Vorstellungen zur Durchführung mit Eigenmitteln bei den Schützen vor. Dies sollte nun zuerst planerisch gestaltet werden, da dies verständlicherweise Auswirkungen auf das benachbarte Epprath habe. Er führt aus, dass diese Planung eine reale Chance auf Umsetzung vor Ort habe. Weiterhin fragt er an, ob die Tennishalle Kaster im Vorkaufsrechtsgespräche zukünftig zur Verfügung stehen könnte. Rahmen der bisherigen Herr Fachbereichsleiter Schmeier teilt mit, dass seitens der Verwaltung zwischenzeitlich Gespräche sowohl mit dem Verkäufer und dem potentiellen Käufer geführt wurden. Es ist vorgesehen von der Verwaltung eine entsprechende Vorlage für die Ratssitzung am 01.10.2013 vorzubereiten. Bis dahin werden alle Fakten zur Sachverhaltsermittlung zusammengetragen. Die Aufstellung der Vorkaufsrechtssatzung erweist sich in diesem Fall als sinnvolle Maßnahme. Sie ist ihrerseits allerdings auch lediglich als Option zu betrachten und verpflichtet nicht zum Kauf der Immobilie. Damit das Vorkaufsrecht ausgeübt werden kann, ist vorher ein entsprechender Ratsbeschluss erforderlich. Er weist darauf hin, dass er aus datenschutzrechtlichen Gründen zu den Inhalten der bereits geführten Gespräche im nichtöffentlichen Teil der Sitzung Stellung nehmen wird. Die Ausschussvorsitzende hält fest, dass es somit für die Ratssitzung am 01.10.2013 eine entsprechende Sitzungsvorlage von der Verwaltung geben wird. Herr Horn nimmt den Sachstand zum Thema „Tennishalle“ zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, den speziellen Sachstand für den „Schützenplatz“ in der nächsten Stadtentwicklungsausschusssitzung in einem gesonderten Tagesordnungspunkt zu berichten. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zu Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 17.09.2013 Seite 2