Beschlusstext (Rahmenplan Bedburg Bebauungsplan Nr. 13a/Bedburg – Bedburg-Zentrum – Schlossparkplatz hier: Sachstandsbericht)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 20. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 17.09.2013. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 19:52 Uhr TOP Betreff 3 Rahmenplan Bedburg Bebauungsplan Nr. 13a/Bedburg – Bedburg-Zentrum – Schlossparkplatz hier: Sachstandsbericht Herr Giesen richtet die Frage an die Verwaltung, inwieweit die Aussage des Investors Ten Brinke noch Bestand habe, dass auch ohne Rathausbau in Bedburg die geplante Investition in der Bedburger Mitte durchgeführt werde. Weiterhin möchte er erfahren, ob diese Aussage schriftlich hinterlegt oder dokumentiert wurde. Er fragt nach, ob bereits konkrete Planungen für die Integration des neuen Rathauses im zukünftigen Gebäudekomplex von Ten Brinke bestehen? Herr Fachbereichsleiter Schmeier erklärt, dass bereits Verträge geschlossen wurden. Aber diese, wie auch der vom Rat beschlossene und bereits abgeschlossene Kaufvertrag, beinhalten in keiner Weise verpflichtende Optionen hinsichtlich eines Rathausbaus. Diese Entscheidung müsse offen bleiben, denn solche unzulässigen Baukonzessionen dürfen nicht eingegangen werden. Es stehen noch weitere Verträge wie der Erschließungsvertrag und der städtebauliche Vertrag an. Im Erschließungsvertrag werden lediglich Dinge geregelt, die nichts mit der Rathausfrage zu tun haben. Der Inhalt dieses Vertrages basiert auf der Aussage von Ten Brinke, das Projekt auch ohne Rathausneubau umzusetzen. Dies muss auch so sein, da letztendlich die Entwicklung des Einzelhandels in der Bedburger Mitte im Vordergrund steht. Für den Fall, dass der Ratsbürgerentscheid pro Standort Bedburg ausfällt, gibt es noch keine Festlegung auf ein Modell. Eine vertragliche Regelung wäre im Vorfeld unzulässig gewesen. Somit müsste man in diesem Fall anschließend über die Modalitäten mit dem Investor Ten Brinke verhandeln. Haushaltsplanerisch ist eine mögliche Investition für einen standortunabhängigen Neubau eines Rathauses möglich. Auch ist ein möglicher Standort innerhalb der Bedburger Mitte nicht festgelegt. Herr Dr. Kippels bittet darum, dass im Rahmen der zeitlichen Ausführung die Maßnahmen der Freiflächengestaltung wie auch die Bedburger Mitte parallel laufen sollen. Da aber beide Verfahren unabhängig von einander sind, sollte eine wechselseitige Behinderung durch langwierige Verfahrensschritte wie etwa die Beteiligung des Denkmalschutzes im Bereich des Schlosses vom Modell der Bedburger Mitte abgekoppelt werden. Herr Horn teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Sachstandsbericht mit den Anmerkungen zu Kenntnis nimmt. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 17.09.2013 Seite 2