Beschlusstext (Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2016)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 08.03.2016. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 09.03.2016 00:05 Uhr TOP Betreff 4 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2016 Herr Olpen regt an, die Punkte 1 und 2 des CDU-Antrages vom 29.02.2016 zum Haushaltsentwurf 2016 als Grundsatzentscheidung vorab zu beraten. Hierüber besteht Einvernehmen. - Aussetzung der Erhöhung der Grundsteuern A und B (Zif. 1 des CDU-Antrages) -Einrichtung einer Steuerungsgruppe Haushaltskonsolidierung (Zif. 2 des CDU-Antrages) Herr Olpen erklärt seitens der CDU-Fraktion, man habe die Befürchtung, dass das Haushaltssicherungskonzept aufgrund der allgemeinen finanziellen und politischen Situation in den nächsten Jahren aus den Fugen geraten könne. Er regt daher an, zur erfolgreichen Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes über die Parteigrenzen hinweg zusammen zu arbeiten und eine Lenkungsgruppe Haushaltskonsolidierung einzurichten. Zum Thema Grundsteuererhöhung regt Herr Olpen für die CDU-Fraktion an, von dieser abzusehen, damit der Druck auf die Politik bestehen bleibe, endlich andere Einsparvorschläge anzugehen und umzusetzen. Er signalisiert, dass die CDU-Fraktion ihre weiteren Haushaltsanträge zurück stellen werde, wenn in der Frage der Steuererhöhung Einvernehmen erzielt werden könne. Auf Nachfrage von Herrn Coumanns, ob die Steuererhöhung nur für das Jahr 2016 ausgesetzt werden sollte, erklärt Herr Olpen, dass es seinerzeit das Ziel im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes gewesen sei, Steuererhöhungen möglichst zu vermeiden. Er führt weiter aus, dass die Aussetzung der Steuererhöhung zunächst nur für 2016 gelten solle und die Lage in 2017 erneut bewertet werden müsse. Herr Coumanns weist namens der SPD-Fraktion darauf hin, dass der Haushalt 2016 nur tragbar sei inklusive der bereits beschlossenen Steuererhöhungen. Darüber hinaus sei man allerdings gerne bereit, an Haushaltsverbesserungen mitzuarbeiten, gerne auch gemeinsam im Haupt- und Finanzausschuss. Herr Coumanns weist ergänzend darauf hin, dass es für den Erhalt der Lebensqualität in Bedburg wichtig sei, zum Beispiel ausreichend Kita-Plätze vorzuhalten und das Freibad zu erhalten. Die damit verbundene Lebensqualität könne aktuell nur erhalten werden, wenn die Grundsteuererhöhungen Bestand haben. Herr Coumanns verweist unter anderem auf Gespräche mit Immobilienmaklern, die auf die Frage, warum Menschen nach Bedburg ziehen, immer bestätigen würden, dass die gute Infrastruktur Bedburgs ausschlaggebend sei, nicht aber die Höhe der Grundsteuern. Herr Giesen erachtet den Vorschlag der CDU-Fraktion seitens der FWG-Fraktion grundsätzlich für sehr charmant und erklärt auch die Bereitschaft zur interfraktionellen Zusammenarbeit. Seitens der FWG-Fraktion habe man aber die Wichtigkeit der Steuererhöhung erkannt. Er regt an, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss unter Umständen vierteljährlich mit dem Haushaltssicherungskonzept befassen könne. Herr vom Berg stimmt seitens der Grünen-Fraktion einer möglichen weiteren Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes im Haupt- und Finanzausschuss zu. Herr Hoffmann erklärt für die FDP, dass Steuererhöhungen das letzte Mittel sein sollten und es andere Einsparmöglichkeiten, wie zum Beispiel der Verzicht auf die Musikmeile oder die Schließung des Freibades, geben würde. Herr Coumanns regt an, die gewünschten weitergehenden Beratungen nicht in einem Arbeitskreis oder einer Lenkungsgruppe zu führen, sondern öffentlich im Haupt- und Finanzausschuss. Bürgermeister Solbach erklärt, dass er sich grundsätzlich einen ständigen Tagesordnungspunkt zum Thema Haushaltskonsolidierung im Haupt- und Finanzausschuss vorstellen könne. Er könne sich darüber hinaus aber auch vorstellen, das Thema Haushaltskonsolidierung in einer wie auch immer gearteten Gruppe oder einem Arbeitskreis interfraktionell zu beraten. Er bittet die CDUFraktion, beide Anträge nicht zwingend miteinander zu verquicken. Kämmerer Baum erläutert, dass die Grundsteuererhöhungen im Haushaltsjahr 2016 ein Plus von etwa 350.000 Euro ausmachen würden, die Haushaltsverbesserung aber auch fortlaufend ansteige. Als Kämmerer stehe er einer Diskussion über mögliche Einsparvorschläge selbstverständlich offen und positiv gegenüber. Konzeptionell halte er den eingeschlagenen Weg mit den stetigen Steuererhöhungen aber dennoch für unverzichtbar. Herr Hoffman schlägt vor, freiwillige Leistungen zu streichen. Sodann stellt Bürgermeister Solbach zunächst den CDU-Antrag bzgl. der Aussetzung der Grundsteuererhöhung zur Abstimmung: Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die mit Ratsbeschluss vom 15.12.2015 für das Haushaltsjahr 2016 beschlossene Anhebung der Grundsteuern A von 350 v.H. auf 380 v.H. und diejenige der Grundsteuer B von 550 v.H. auf 590 v.H. mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dagegen (Die Stimmen der CDU-Fraktion dafür; die Stimmen der SPDFraktion, der FWG-Fraktion, des Herrn vom Berg (Grünen-Fraktion) und des Bürgermeisters dagegen) Im Anschluss daran stellt Bürgermeister Solbach den CDU-Antrag bzgl. der Einrichtung einer Steuerungsgruppe Haushaltskonsolidierung zur Abstimmung: Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Einrichtung einer Steuerungsgruppe Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.03.2016 Seite 2 Haushaltskonsolidierung zu beschließen mit dem Ziel, im Haushaltsjahr 2016 über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam das Ausgabeverhalten der Stadt neu zu bewerten und nachhaltige und zudem Steuererhöhungen vermeidende Einsparungen für zukünftige Haushalte ab 2017 zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dagegen (Die Stimmen der CDU-Fraktion dafür; die Stimmen der SPDFraktion, der FWG-Fraktion, des Herrn vom Berg (Grünen-Fraktion) und des Bürgermeisters dagegen) Antrag der SPD-Fraktion bzgl. ‚Haushaltskonsolidierung“ im HFA Einrichtung eines ständigen Tagesordnungspunktes Herr Coumanns beantragt seitens der SPD-Fraktion, im Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen eines ständigen Tagesordnungspunktes über das Haushaltssicherungskonzept und aktuell über den GPA-Bericht zu beraten. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, im Rahmen seiner Sitzungen einen ständigen Tagesordnungspunkt zur Beratung über das Haushaltssicherungskonzept vorzusehen und in seiner nächsten Sitzung insbesondere den aktuellen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt zu diskutieren und auf mögliche Einsparpotentiale zu überprüfen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 6 Enthaltungen (Die Stimmen der SPD-Fraktion, der FWG-Fraktion, des Herrn vom Berg (Grünen-Fraktion) und des Bürgermeisters dafür; bei Enthaltung der CDU-Fraktion) Vor der Beratung über die einzelnen Produktbereiche führt Kämmerer Baum zu Änderungen bzw. Korrekturen im Haushaltsentwurf aus, die insgesamt zu einer Haushaltsverbesserung in 2016 i.H.v. 100.000 € führen. Bürgermeister Solbach wirft die Frage auf, ob wie im vergangenen Jahr eine öffentliche Bürgerveranstaltung zum Haushalt im Schloss abgehalten werden sollte. Kämmerer Baum schlägt aus terminlichen Gründen alternativ vor, nochmals öffentlich zum Thema Haushalt zu beraten, wenn erstmals im Haupt- und Finanzausschuss über das Haushaltssicherungskonzept beraten werde. Hierüber besteht Einvernehmen. Sodann wird über die vorliegenden Anträge der Fraktionen in der Reihenfolge der einzelnen Produktbereiche beraten und abgestimmt. Der Antrag der CDU-Fraktion vom 29.02.2016 zum Haushaltsentwurf ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Der Antrag der SPD-Fraktion vom 02.03.2016 zum Haushaltsentwurf ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Der Antrag der FWG-Fraktion vom 29.02.2016 zum Haushaltsentwurf ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Die Anträge der Grünen-Fraktion vom 29.02.2016 sowie vom 06.03.2016 sind der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt. Die Zusammenfassung der Einzelabstimmungen ist Bestandteil der Niederschrift und als Anlage 5 Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.03.2016 Seite 3 beigefügt. Alsdann leitet Bürgermeister Solbach zur Abstimmung über die Haushaltssatzung insgesamt über. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, den Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2016 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen und Ergänzungen zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.03.2016 Seite 4