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Beschlusstext (Anregung gemäß § 24 GO NRW hier: Anregung der Republikaner NRW bezüglich eines Verbotes von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
9,4 kB
Datum
08.03.2016
Erstellt
18.04.16, 18:02
Aktualisiert
18.04.16, 18:02
Beschlusstext (Anregung gemäß § 24 GO NRW
hier: Anregung der Republikaner NRW bezüglich eines Verbotes von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen)

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STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 08.03.2016. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 09.03.2016 00:05 Uhr TOP Betreff 6 Anregung gemäß § 24 GO NRW hier: Anregung der Republikaner NRW bezüglich eines Verbotes von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg nimmt die Anregung der Republikaner NRW vom 21.01.2016 zur Kenntnis und weist sie als unzulässig zurück. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)