Beschlusstext (Nahverkehrsplan des Rhein-Erft-Kreises)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 2. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 02.12.2014. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 10 Nahverkehrsplan des Rhein-Erft-Kreises 21:16 Uhr Herr Speuser teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Beschlussvorschlag zur Kenntnis genommen habe und dabei mit „Punkt 1“ nicht einverstanden sei. Er schlägt vor, dass zunächst keine Fahrgastzählung durchgeführt werden soll. Zunächst sollten die Linien hinsichtlich der Taktung zum Bedburger Bahnhof attraktiviert werden. Die Zählung soll dann anschließend durchgeführt werden. Wenn die Zählung derzeit durchgeführt würde, könne es sein, dass hier Ergebnisse vorliegen, bei denen der Kreis vorgibt, den Weiterbetrieb einzelner Linien oder Fahrten aufzugeben. Herr Nitsche teilt mit, dass die Fahrgastzählung nicht als Vorbedingung über die Entscheidung der Linie gelte. Zeitlich wäre auch eine Auswertung mit Sicherheit nicht vorher zu realisieren, da die Erweiterung kurzfristig benötigt werde. Dennoch halte er eine Fahrgastzählung für erforderlich, da keinerlei belastbare Zahlen im Rhein-Erft-Kreis über die Nutzung dieser öffentlichen Personennahverkehre vorliegen. Es könne dann auch nur im Interesse der Stadt Bedburg sein, an der Praxis orientierte Verkehrsmittel anzubieten. Dies könne nur geschehen, wenn die Nutzung der verschiedenen Linien entsprechend ausgewertet würden. Herr W. Merx fragt zu „Punkt 2“ nach, inwieweit der Beschluss des Haushaltsausschuss des Bundes, weitere Gelder für den Ausbau von Bahnlinien zunächst auszusetzen, sich auf die Entwicklung der S-Bahn für Bedburg auswirkt. Herr Schmeier erläutert, dass der Presse zu entnehmen war, dass der Bund sich aus gewissen Verpflichtungen herausziehen wolle. Die RB 38 werde aber im regionalen Bereich ausgebaut. Der Kreistag habe zudem beschlossen, die RB 38 weiter zu betreiben. Er bietet an, sich zu erkundigen und im Februar 2015 im Stadtentwicklungsausschuss diesbezüglich zu berichten. Frau Leibl teilt mit, dass die Beschlussvorlage sehr unterschiedliche Punkte aufweist, über die besser als einzelne TOPs beraten werden solle. Weiterhin sei nach der Tagung des Arbeitskreises die Zeit bis zur Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung zu kurz gemessen und die Beschlussvorlage nicht genügend informativ, um hier einen entsprechenden Beschluss fassen zu können. Herr Schmeier teilt mit, dass die Mitglieder des Arbeitskreises Verkehr umfangreiches Informationsmaterial von der Verwaltung erhalten haben. Somit habe eine ausreichende Information der Arbeitskreismitglieder vorgelegen. Die Verwaltung habe nicht zu vertreten, wie die Mitglieder des Arbeitskreises aus den jeweiligen Fraktionen diese Unterlagen auswerten. Die Fraktionen sollten intern sicherstellen aus einem Arbeitskreis heraus die Ergebnisse in den Stadtentwicklungsausschuss zu transportieren, sonst mache die Einrichtung dieses Gremiums keinen Sinn. Die Stadt habe den Auftrag, zum Nahverkehrsplan Stellung zu nehmen, somit sollten die Inhalte allen Mitgliedern bekannt sein. Es sei wichtig, Position zu beziehen und die Stellungnahme kurzfristig an den Rhein-Erft-Kreis abzugeben, da Anfang 2015 der Nahverkehrsplan in die Beteiligung gehen werde. Frau Leibl stellt ergänzend klar, dass ihr der Zeitraum zur Abstimmung der Fraktion mit anderen politischen Gremien, wie z.B. die Fraktion der Grünen beim Rhein-Erft-Kreis, nicht ausgereicht habe. Herr Speuser teilt mit, dass er nach Bildung eines Arbeitskreises ein einheitliches Ergebnis erwarte und keine unterschiedlichen Meinungen. Die CDU-Fraktion könne nachvollziehen, was Frau Leibl berichtet und schlägt deshalb vor, den TOP zu vertagen. Herr Nitsche erkundigt nach dem Abgabetermin für die Stellungnahme und weist auf die Einhaltung der Frist hin. Hierzu teilt Herr Schmeier mit, das dies spätestens im Februar erfolgen müsse. Daher werde man den AK-Verkehr im Januar einberufen. Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass in der Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung am 10.02.2015 eine Aussage des Arbeitskreises Verkehr vorliegen müsse. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt den TOP von der Tagesordnung abzusetzen und das Thema nochmals in einer Sitzung des „Arbeitskreises Verkehr“ zu behandeln um anschließend das Ergebnis in der nächsten Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung von der Verwaltung beraten zu lassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 02.12.2014 Seite 2