Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 06.12.2017 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 19.12.2017, 17:00 Uhr, findet im Rittersaal des Bedburger Schlosses die 25. Sitzung des Rates in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde Hinweis: Fragen, die einer umfassenden Beantwortung bedürfen, sind nach Möglichkeit vor der Sitzung des Rates schriftlich bzw. per E-Mail beim Bürgermeister einzureichen 2 Nachwahl eines stellvertretenden Stadtentwicklungsausschuss hier: Antrag der CDU-Fraktion 2.1 Nachwahl stellvertretender sachkundiger Bürger für den Stadtentwicklungsausschuss sowie für den Familien-, Kultur- und Sozialausschuss hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 04.12.2017 (ergänzt am 15.12.2017) 2.2 Nachwahl stimmberechtigter Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss auf Vorschlag der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe hier: Antrag der DLRG Ortsgruppe Bedburg (ergänzt am 15.12.2017) 3 Bestellung eines stellvertretenden Vertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes ‚terra nova‘ 4 Wahl einer neuen stellvertretenden Schiedsperson 4.1 Anpassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hier: Antrag der FWG-Fraktion vom 12.04.2017 (ergänzt am 18.12.2017) 5 Adressweitergabe an die Bundeswehr 6 Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für das Personal der Freiwilligen Feuerwehr hier Antrag der FWG-Fraktion vom 17.02.2017 7 Antrag der FWG-Fraktion vom 17.10.2017 bzgl. der Vorlage einer Liste der Fördergelder 8 Beschlussfassung über die Kalkulation über die Abfallbeseitigungsgebühren für das Haushaltsjahr 2018 9 Beschlussfassung der Fünfzehnten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2018 Seite 1 von 3 sachkundigen Bürgers für den 10 Beschlussfassung über die Kalkulation über die Erhebung von Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2018 11 Beschlussfassung der Neunten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Abwassergebühren, Kanalanschlussbeiträgen und Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse in der Stadt Bedburg 12 Beschlussfassung über die Kalkulation Winterdienstgebühren für das Haushaltsjahr 2018 13 Beschlussfassung der Fünfzehnten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren 14 Beschlussfassung über die Kalkulation der Friedhofsgebühren für das Haushaltsjahr 2018 15 Beschlussfassung der Siebten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren in der Stadt Bedburg 16 Beschlussfassung über die Kalkulation der Gebühren für die Entsorgung von Abwässern aus Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2018 17 Beschlussfassung über die Dritte Änderungssatzung zur Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg 18 Beschlussfassung über die Kalkulation der Gebühren für die Nutzung Obdachlosenunterkünften der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2018 19 Beschlussfassung über den Entwurf der Sechsunddreißigsten Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Bedburg 20 Prüfung des Jahresabschlusses 2015 21 Berichterstattung bzgl. der geplanten Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft und ggf. Beauftragung einer Machbarkeitsstudie 22 Mitteilungen des Bürgermeisters 23 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 24 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 25 Wahl einer neuen stellvertretenden Schiedsperson 25.1 Ausübung der Option zur Beteiligungsaufstockung für die Stromnetzgesellschaft (ergänzt am 18.12.2017) Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 19.12.2017 der Straßenreinigungs- und von Seite 2 25.2 Ausübung der Option zur Beteiligungsaufstockung für die Gasnetzgesellschaft (ergänzt am 18.12.2017) 26 Beschluss über vorgelegte Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes 27 Personalsache Feuerwehr 28 Veräußerung eines Gewerbegrundstücks 29 Mitteilungen des Bürgermeisters 30 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 31 Anfragen 32 Beschluss über nichtöffentliche bekanntgegeben werden sollen Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit Sascha Solbach Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 19.12.2017 Seite 3