Allgemeine Vorlage (Resolution „ Atomkraftwerk Tihange schnellst möglich abschalten“)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 85/2011 24.05.2011 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 8 Resolution „ Atomkraftwerk Tihange schnellst möglich abschalten“ Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, keine Resolution an die belgische Regierung zu richten mit der Bitte, das über 26 Jahre alte Atomkraftwerk Tihange schnellst möglich abzuschalten und keine Verlängerung der Laufzeit um 10 Jahre zu genehmigen. Sachdarstellung: Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat mit beiliegendem Schreiben beantragt, eine Resolution an die belgische Regierung zu richten, mit der Bitte, das über 26 Jahre alte Atomkraftwerk Tihange schnellst möglich abzuschalten und keine Verlängerung der Laufzeit um 10 Jahre zu genehmigen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Thematik „Atomkraft“ in den politischen Gremien der Europäischen Union in den vergangenen Jahren aber insbesondere aktuell bereits intensiv diskutiert wird. Die Stresstests für die Kernkraftwerke in der Europäischen Union sollen nach einem informellen Treffen der europäischen Energieminister in der vergangenen Woche im Juni beginnen. Sicherlich ist auch die Verwaltung der Auffassung, dass insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Hierzu müssten die Aktivitäten der eigens hierfür beauftragten und eingerichteten Gremien der Europäischen Union aus Sicht der Verwaltung ausreichen. Der Themenbereich gehört nicht zu den Aufgaben des Rates. Eine Resolution würde zusätzlichen Aufwand für alle Beteiligten mit sich bringen und vor dem oben dargestellten Hintergrund ohne Effekt bleiben. Insoweit sieht die Verwaltung für den Rat der Gemeinde Kall keinen Handlungsbedarf. Eine Kopie des Antrages ist beigefügt.