Beschlusstext (Benennung von Mitgliedern des Schulträgers für die Schulkonferenz für die Bestellung der Schulleitung)

11. Benennung von Mitgliedern des Schulträgers für die Schulkonferenz für die Bestellung der Schulleitung Vorlagen-Nr. 324/2006 Herr Josef Recht beantragt für die CDU-Fraktion den für den Bereich Schule zuständigen leitenden Verwaltungsbeamten als stimmberechtigtes Mitglied für die Schulkonferenz zu benennen. Die drei nicht stimmberechtigten Mitglieder werden nach dem Höchstzahlverfahren aus der Politik bestimmt. Herr Hans Mauel beantragt für die SPD-Fraktion den Schulausschussvorsitzenden als stimmberechtigtes Mitglied für die Schulkonferenz zu benennen. Die drei nicht stimmberechtigten Mitglieder werden von den übrigen Fraktionen benannt. Es wird über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt. Der Antrag wird mit 21 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen angenommen. Herr Bürgermeister Günter Ditgens stellt anschließend fest, dass sich der Antrag der SPDFraktion damit erledigt hat.