Beschlusstext (Beschlussfassung der Dreizehnten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 17. Sitzung des Rates am Dienstag, den 06.12.2016. Sitzungsbeginn: 17:05 Uhr Sitzungsende: 17:22 Uhr TOP Betreff 8 Beschlussfassung der Dreizehnten Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzaus-schusses die Dreizehnte Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bedburg über die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren. Die Satzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 3 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)