Allgemeine Vorlage (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Kall)

Gemeinde Kall Vorlagen-Nr. Sitzungstermin Der Bürgermeister 54/2011 14.04.2011 Federführung: Fachbereich I An den Rat mit der Bitte um X FBL: SB: öffentliche Sitzung Herr Heller Frau Emons Beschlussfassung Mitzeichnung durch Fassung eines Empfehlungsbeschlusses an den Bürgermeister Kenntnisnahme Beigeordneter Haushaltsmäßige Auswirkungen: X Fachbereichsleiter Vorlage berührt nicht den Haushalt. Mittel verfügbar bei PSK Euro Sachbearbeiter über-/außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen erforderlich bei PSK Deckung erfolgt durch PSK Euro Kämmerer, wenn haushaltsrechtl. Auswirkungen: TOP 4 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Kall Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt die beigefügte Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Kall. Sachdarstellung: Die FDP-Fraktion hat mit beigefügtem Antrag vom 30.03.2011 die Änderung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Kall beantragt. Seitens der Verwaltung wird gebeten, den Änderungsvorschlag zu § 3 Abs. 1 in Bezug auf den Wegfall der 14-Tage-Frist zu überdenken. Die Einladung zur Sitzung muss 10 Tage vor dem Sitzungstag zugestellt sein. Das bedeutet bei unserem Sitzungsturnus (Sitzung grundsätzl. dienstags), dass freitags die Einladung zugestellt werden muss. Anträge können bis spätestens am 14. Tag vor dem Sitzungstag vorgelegt werden, also spätestens in der Zustellwoche dienstags. In diesen Fällen hat die Verwaltung dann lediglich 2 Arbeitstage zur Erstellung einer fundierten Vorlage, was äußerst knapp bemessen ist. Die Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes sowie eine Gegenüberstellung der beantragten Änderungen mit der bisherigen Fassung sind beigefügt.