Beschlusstext (Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 44. Änderung - Flächentausch Otto-Hahn-Straße / Industriepark Mühlenerft hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.01.2013)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 17. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 29.01.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:38 Uhr TOP Betreff 7 Flächennutzungsplan der Stadt Bedburg, 44. Änderung - Flächentausch Otto-Hahn-Straße / Industriepark Mühlenerft hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.01.2013 Herr Drexler erklärt, dass sich die SPD-Fraktion für eine Weiterentwicklung von Gewerbegebieten ausspricht. Aus dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion gehe hervor, dass man nicht nur für die freigewordene Optionsfläche von Sany oder der Tauschfläche an der Otto-Hahn-Straße, sondern auch für die Prüfung weiterer Gewerbeflächen offen ist, da die Stadt Bedburg bekanntlich Gewerbeansiedlungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherung der Steuereinnahmen benötigt. Die Weiterentwicklung der zurückgegebenen Optionsfläche von Sany wird jedoch derzeit nicht mehr so vorrangig angesehen. Herr Dr. Kippels weist auf die gemeinsame Sitzung der Planungsausschüsse der Kommunen des Rhein-Erft-Kreises am 04.02.2013 hin und führt aus, dass das Thema der Industrie- und Gewerbeansiedlung sehr komplex ist und überregional betrachtet werden muss. Aufgrund dieser Querverbindungen zu den überregionalen Gegebenheiten verbietet es sich, hier und heute aus dem Thema „Erweiterung des Industrieparks Mühlenerft“ endgültig auszusteigen. Der Planungsprozess, der in der letzten Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung einen Kompromiss andeutete, sei als Grundlage für eine Lösungsmöglichkeit zu sehen. Deshalb lehnt die CDU den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion ab. Herr Köhlen führt aus, dass derzeit kein Zeitdruck für die bauleitplanerische Weiterführung der zurückgegebenen Optionsfläche von Sany besteht, dies habe auch die Bezirksregierung bestätigt. Es ergebe sich nun eine völlig neue Sachlage. Für die Durchführung der geplanten Industrieflächenerweiterung von ca. 6 Hektar ergibt sich nun nach Freiwerden der Optionsfläche von Sany für die Stadt kein Bedarf mehr. Die FWG-Fraktion ist jedoch auch nicht bereit, den mit dem „Arbeitskreis Alt-Kaster“ verhandelten Kompromiss so einfach aufzugeben, gleichwohl vertritt er die Ansicht, dass es nicht notwendig sei, das Entwicklungsverfahren unter Zeitdruck weiter zu betreiben. Er empfiehlt, das Verfahren entsprechend ruhen zu lassen. Unter Umständen muss diese Fläche gar nicht mehr erweitert werden, wenn gar kein Bedarf hierfür besteht, da im Augenblick wieder ausreichend Fläche vorhanden ist. Herr Coumanns empfiehlt die Planung an dieser konfliktträchtigen Stelle zwischen dem Industriepark Mühlenerft und dem Naherholungsgebiet des Kasterer Sees aufzugeben und zu prüfen, an welchen Alternativstandorten Gewerbeflächen entwickelt werden können. Herr Bürgermeister Koerdt stimmt Herrn Köhlen zu, dass derzeit nicht mehr der gleiche Zeitdruck wie zuvor bestehe. Insofern habe sich eine Veränderung der Sachlage eingestellt. Er erinnert aber an die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat, dass die Analyse ergeben hat, dass die Stadt selbst unter Berücksichtigung dieser 20 Hektar Optionsfläche von Sany viel zu wenig Industrie- und Gewerbeflächen habe und dass dies mit eine Hauptursache der derzeitigen Haushaltsmisere sei. Der Unterschied sei lediglich, dass diese 20 Hektar nun wieder für die Vermarktung zur Verfügung stehen, jedoch waren diese vorher in der Gesamtbeurteilung bereits enthalten. Insofern beabsichtige er hier nur die Richtigstellung der einstimmigen Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses und des Rates. Da dies unstrittig sei, bestehe weiterhin enormer Handlungsbedarf hinsichtlich der Hinzugewinnung von Gewerbe- und Industrieflächen. Weiterhin führt er aus, dass es derzeit eine Auflage der Landesregierung durch die Bezirksregierung gebe, keine Neuflächen mehr sondern dass nur für nicht entwickelbare Industrieflächen Tauschflächen ausgewiesen werden können. Diese sechs Hektar gehen der Stadt Bedburg verloren, wenn sie nicht an das Industriegebiet Mühlenerft angrenzen. Bevor das Verfahren weitergeführt wird, werde die Verwaltung zur Klarstellung der rechtlichen Situation die Bezirksregierung anschreiben und in einer der nächsten Sitzungen hierüber berichten. Dies sei zudem auch Gegenstand der gemeinsamen Planungskonferenz der Rhein-Erft-Kreis Kommunen am 04.02.2013, weil sich alle Städte mit dieser Kernfrage auseinandersetzen müssen. Herr Coumanns bestätigt die Auflage der Bezirksregierung, dass die 6 Hektar IndustrieErweiterungsfläche nicht separat ohne Anbindung an ein vorhandenes Industriegebiet ausgewiesen werden dürfen. Dies stelle derzeit lediglich das Industriegebiet Mühlenerft sicher. Aus diesem Grunde dränge die SPD-Fraktion darauf, zu prüfen, wo es noch andere Chancen gibt, zusätzliche Gewerbeflächen auszuweisen, die anschließend mit der Tauschfläche gemeinsam entwickelt werden können. Herr Bürgermeister Koerdt begrüßt diese Idee und bietet Herrn Coumanns diesbezüglich ein persönliches Gespräch zur weiteren Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit an. Herr Reuter begrüßt die Aufklärung der Rechtslage durch eine Anfrage an die Bezirksregierung. Die Ausschussvorsitzende richtet die Frage an Herrn Bürgermeister Koerdt, bis wann mit einer Antwort von der Bezirksregierung zu rechnen ist. Herr Bürgermeister Koerdt teilt darauf hin mit, dass eine zeitliche Garantie nicht gegeben werden kann, da die Beantwortung dann in den Händen der Bezirksregierung liegt. Herr Köhlen gibt zu bedenken, dass für die Erweiterung des Industriegebietes Privatflächen erworben werden müssen. Er fragt, inwieweit diesbezüglich Interesse seitens der Eigentümer bestehe, Flächen zu veräußern? FBL Schmeier teilt mit, dass Gespräche dazu noch laufen. Die Ausschussvorsitzende formuliert die Beschlussvorschläge: 1. die Planungen zur Erweiterung des Industriegebietes Mühlenerft durch einen Flächentausch mit Gewerbeflächen der Otto-Hahn-Straße werden eingestellt. 2. Auskunft über ein neues Gewerbegebiet westlich des Autobahnanschlusses „Jackerath“. 3. Die Verwaltung prüft unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Modellprojektes „Nachhaltige Gewerbegebiete“ Möglichkeiten, das Industriegebiet Mühlenerft nachhaltig zu entwickeln. Dabei soll auch ein klares Profil für das Industriegebiet erarbeitet werden. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss Stimmenmehrheit ab: lehnt den Beschlussvorschlag Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.01.2013 der SPD-Fraktion mit Seite 2 Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimme(n), 7 Gegenstimme(n), 2 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.01.2013 Seite 3