Beschlusstext (Rahmenplan Kaster – Gebiet des Bebauungsplans Nr 15./Kaster, 12. Änderung, - Stadtteilzentrum Kaster – hier: Bericht und Beschluss über die Bürgerwerkstatt / Sachstandsbericht)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 17. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 29.01.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:38 Uhr TOP Betreff 4 Rahmenplan Kaster – Gebiet des Bebauungsplans Nr 15./Kaster, 12. Änderung, Stadtteilzentrum Kaster – hier: Bericht und Beschluss über die Bürgerwerkstatt / Sachstandsbericht Die Ausschussvorsitzende unterbricht die Sitzung für einen Vortrag von Herrn Dr. Kaulen vom Ingenieurbüro SVK, Aachen. Herr Ortsbürgermeister Lambertz fragt nach, ob die verschiedenen Maßnahmen innerhalb des Rahmenplanes Auswirkungen auf die unterschiedlichen Förderprogramme, nach verkehrsrechtlichen und städtebaulichen Kriterien, haben. Herr Dr. Kaulen erklärt, dass es sicherlich Kausalitäten untereinander geben wird, da es sich hier um ein großes Projekt handelt, welches ganzheitlich zu betrachten ist. Zwischen den einzelnen Modulen der Planung gibt es entsprechende Vernetzungen, die gegenseitige Auswirkungen aufeinander haben. Die Details werden aber später vor dem Förderantrag mit der Bezirksregierung Köln abgestimmt. Herr Dr. Kippels stellt heraus, wie wichtig die Bürgerwerkstatt für die Akzeptanz der Bürger und als Grundlage für die weiteren Beschlüsse des Stadtentwicklungsausschusses war. Er weist jedoch darauf hin, dass der finanzielle Umfang des Projektes im Auge behalten werden muss. Er teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Plankonstellation wie von Herrn Dr. Kaulen vorgestellt unterstützt. Herr Drexler kann sich nicht vorstellen, das Schützenfest durch die Kreisstraße „K 36“ räumlich teilen zu lassen. Dies entspricht auch nicht den Vorstellungen vieler Bürger. Er schlägt vor, den Schützenplatz vor der Tennishalle zu erhalten. Herr Bürgermeister Koerdt nimmt Bezug auf die Aussage von Herrn Drexler und teilt mit, dass die Planung zur Bebauung des Schützenplatzes nicht neu ist und im Kern auf den Rahmenplan Kaster zurückgeht. Jedem in der Stadt Bedburg sei daran gelegen, die drei Schützenfeste im Stadtgebiet auch zukünftig zu sichern. Die Kernfrage, die allerdings derzeit keiner zu beantworten vermag, lautet „an welchem Platz das zukünftig passieren wird“. Über die Veranstaltungen an dem bisherigen Standort gibt es ebenfalls seit längerer Zeit Lärmbeschwerden. Sobald eine gesicherte Finanzierung zur Weiterentwicklung des Verfahrens erkennbar ist, wird das Problem der Schützenplatzgestaltung geklärt werden. Hierzu erklärt er auch, weiterhin mit den Schützen im engen Kontakt die Probleme konstruktiv zu lösen. Die entsprechenden Fördermittel gestalten diesbezüglich jedoch den Rahmen des Handlungsspielraums. Herr Drexler stimmt der vorgeschlagenen Verkehrsführung zu. Herr Köhlen sagt, dass die Fördermittel lediglich für ein Stadtteilzentrum bewilligt werden können. Dies sei jedoch mit der Bedburger Mitte angestrebt und deshalb für Kaster förderschädlich. Herr Fachbereichsleiter Schmeier erklärt, dass in diesem Verfahren für den Ortsteil Kaster Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beantragt werden sollen. Diese Fördermittel sind auch nicht fokussiert auf einen bestimmten Ortsteil, sondern können sogar in beiden Bereichen eingesetzt werden, wenn ein schlüssiges Konzept vorgelegt wird. Die Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass ein entsprechender Förderantrag fristgemäß bis zum 30.05.2013 gestellt sein muss und empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss entsprechend des Beschlussvorschlages abzustimmen. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen zum Ergebnis der Bürgerwerkstatt zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung gemeinsam eine Umsetzung der Planung mit dem Rhein-Erft-Kreis anzustreben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.01.2013 Seite 2