Beschlusstext (Ortsumgehung Euskirchen-Billig; hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 03.04.2002)

1. Der Kreistag stimmt zu, dass der Kreis Euskirchen die östliche Umgehung EuskirchenBillig, beginnend ab dem neuen Netzknoten L 178 n/K 24 n bis zur bestehenden Kreuzung L 178 alt/K 24, als Kreisstraße K 24 n ausbauen wird. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Euskirchen, eine Verwaltungsvereinbarung abzuschließen, die den Grunderwerb, die Planungs- und Ausführungsleistungen inkl. des durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens in der Art regelt, dass der Landesbetrieb diese Leistungen für den Kreis Euskirchen durchführt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung der Maßnahme sicherzustellen und umgehend einen Finanzierungsantrag nach dem GVFG bei der Bezirksregierung Köln einzureichen. Nach Abschluss der Planfeststellung ist bei der Landesregierung darauf zu drängen, den Landesstraßenausbauplan diesbezüglich schnellstmöglich fortzuschreiben, um diese Maßnahme kurzfristig realisieren zu können. 4. Der Kreistag stimmt dem in der Zusatzvorlage Z 1 / A 1/2002 geschildertem Umstufungskonzept zu.