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Beschlusstext (Sperrung der Gartenstraße)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
11 kB
Datum
29.01.2013
Erstellt
10.04.13, 18:10
Aktualisiert
10.04.13, 18:10
Beschlusstext (Sperrung der Gartenstraße) Beschlusstext (Sperrung der Gartenstraße)

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STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 17. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 29.01.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr TOP Betreff 6 Sperrung der Gartenstraße Sitzungsende: 20:38 Uhr Herr Dr. Kippels weist darauf hin, dass die zu treffende Entscheidung nun bereits eine Vorlaufzeit von ca. einem Jahr einschließlich drei Bürgerversammlungen hat. Es wurde auf Wunsch des Stadtentwicklungsausschusses in dieser Zeit eine Erprobungsphase durchgeführt, die nun abgeschlossen ist. Als Erkenntnis bleibt nun festzuhalten, dass objektive Gegebenheiten zur Zeit die bisher getroffene Entscheidung zur Sperrung der Gartenstraße aus Richtung der Lindenstraße nicht mehr rechtfertigen. Weiterhin stellt der Rückstau an der Kreuzung zum Bahnübergang (Lindenstraße / Bahnstraße) ein entscheidendes Problem dar, da es hier zu erheblichem Rückstau in der Lindenstraße bis in die Stadtmitte kommt. In Zusammenarbeit mit der Straßenbaubehörde und der Polizei konnte bis zuletzt keine Alternative gefunden werden. Inzwischen findet sogar durch den Rückstau an der Kreuzung ein massiver Umgehungsverkehr von der Lindenstraße über den REWE-Parkplatz statt. Diese Fakten stehen einer Schließung der Gartenstraße entgegen. Die CDU-Fraktion ist nach eingehender Beratung und Prüfung aller möglichen Alternativen durch evtl. Teilsperrungen in verschiedenen Bereichen der Gartenstraße aufgrund von Straßenquerschnitten, dem Aspekt der Verkehrssicherheit und Belange der gewerblichen Anlieger zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gartenstraße wieder von der Lindenstraße aus geöffnet werden sollte. Voraussichtlich wird nach der inzwischen absehbaren Umgestaltung des Bahnüberganges im Kreuzungsbereich der Lindenstraße mit der Bahnstraße dort eine andere Verkehrsführung und damit auch ein anderer Verkehrsfluss entstehen, welcher die Gartenstraße verkehrstechnisch entlasten wird. Da bekannt ist, dass der Querschnitt der Gartenstraße für den starken Durchflussverkehr nicht geeignet ist, soll wenigstens durch eine entsprechende Parkplatzgestaltung die Durchfahrtgeschwindigkeit von 30 km/h mit einer zusätzlichen Beschilderung sichergestellt werden. Herr Drexler teilt mit, dass teilweise durch den Rückstau im Kreuzungsbereich am Bahnübergang ein Ausweichverkehr über die Erftstraße abfließt. Auch sei seit der Sperrung der Gartenstraße die Parkraumsituation ungünstiger geworden. Die Öffnung der Gartenstraß von der Lindenstraße aus sei keineswegs befriedigend, aber derzeit sehe die SPD-Fraktion hier auch keine alternative Lösung. Wichtig sei jedoch, zu prüfen, inwieweit eine Geschwindigkeitsreduzierung durch bauliche Maßnahmen erreicht werden kann. Herr Bürgermeister Koerdt erklärt, dass die Verwaltung mittels mobiler Elemente versuchen wird, die Kurvenradien so eng wie möglich zu gestalten, damit die Geschwindigkeitsreduzierung bestmöglich umgesetzt werden kann. Herr Köhlen erklärt, dass die Gartenstraße nie eine Durchgangsstraße war und auch heute nicht ist. Sie wird lediglich hierzu von den Verkehrsteilnehmern missbraucht. Unter Abwägung der Gesichtspunkte und der verschiedenen Interessen plädiert er weiterhin für die Sperrung der Gartenstraße von der Lindenstraße aus. Herr Reuter sagt, dass die Situation vor und während der Sperrung der Gartenstraße aufgrund der jeweiligen Verkehrssituation unbefriedigend war. Ein Rückstau während einer 9 minütigen manuellen Schließung der Schranken wurde teilweise bis zur Christopherusbrücke gemessen. Darüber hinaus beklagen sich vereinzelte Geschäftsleute aus der Bedburger Innenstadt, die aufgrund der hierdurch verschlechterten Parksituation einen Umsatzrückgang festgestellt haben. Insbesondere sei der obere Bereich der Lindenstraße in der Vergangenheit desöfteren durch Leerstandsimmobilien belastet gewesen. Um dies zu verhindern, muss dieser Bereich attraktiver gestaltet werden. Damit der Durchgangsverkehr weiterhin gehemmt wird, schlägt er vor, aus der Gartenstraße eine „Anliegerstraße“ zu machen. Ein möglicher Aufbau mit verkehrsberuhigenden Elementen sollte in der nächsten Stadtentwicklungsausschusssitzung beraten werden, wenn sich der Stadtentwicklungsausschuss heute für die Öffnung der Gartenstraße von der Lindenstraße aus entscheidet. Herr Dr. Kippels bezieht sich auf die Wortmeldung von Herrn Köhlen und weist darauf hin, dass bei einem ordnungsgemäßen Verhalten der Verkehrsteilnehmer in Stauzeiten die Situation hinnehmbar wäre. Doch tatsächlich spiele sich während dieser Zeiten, in denen die Schranken des Bahnübergangs geschlossen sind, verkehrsrechtlich haarsträubende Situationen im Bereich der oberen Lindenstraße ab. Selbst während der Rotphase der Ampel, überholen vereinzelt Kraftfahrer die wartenden Teilnehmer auf der „Geradeausspur“ auf der linken Seite, um anschließend rechts in Richtung Neusser Straße abzubiegen. Ebenso kürzen vermehrt Teilnehmer über den REWEParkplatz mit gleicher Geschwindigkeit ab, wie sie früher durch die Gartenstraße gefahren sind. Hierdurch werden Gefährdungssituationen an anderen Stellen produziert. Herr Zöphel plädiert für einem baulich durchgehenden Gehweg an der Lindenstraße mit baulicher Absenkung im Straßenbereich, damit dies zunächst zu einer Geschwindigkeitsreduzierung im Eingangsbereich der Gartenstraße führt. Die Ausschussvorsitzende verweist noch mal auf die Vorlage der Verwaltung, in der darauf hingewiesen wird, dass ein erneuter Ortstermin mit dem Rhein-Erft-Kreis erforderlich wird, um die bereits mit der Polizei erörterten Möglichkeiten zu prüfen. Anschließend werden die Ergebnisse mit der Deutschen Bahn besprochen. Über die daraus resultierenden Ergebnisse wird die Verwaltung schnellst möglich berichten. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, die Gartenstraße wieder zur Lindenstraße hin zu öffnen. Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimme(n), 2 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.01.2013 Seite 2