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Beschlusstext (Windpark Königshovener Höhe - Sachstandsmitteilung)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
7,0 kB
Datum
29.01.2013
Erstellt
10.04.13, 18:10
Aktualisiert
10.04.13, 18:10
Beschlusstext (Windpark Königshovener Höhe - Sachstandsmitteilung)

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STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 17. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 29.01.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 8 Windpark Königshovener Höhe - Sachstandsmitteilung 20:38 Uhr Herr Zöphel weist darauf hin, dass er vor ca. 14 Tagen eine Begehung der Königshovener Höhe mit Bürgern aus Grevenbroich vorgenommen hat und teilt mit, dass von der Grevenbroicher Bevölkerung Widerstand gegen dieses Projekt zu erwarten sei. Weiterhin teilt er mit, dass ihm angetragen wurde, die SPD-Fraktion des Rhein-Erft-Kreises steuere zwischenzeitlich ebenfall gegen dieses Projekt. Dort sei für den 30.01.2013 ein Antrag im Umweltausschuss gestellt worden, nochmals Angelegenheiten des Umwelt- und Tierschutzes zu prüfen. Herr Bürgermeister Koerdt weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion des Rhein-Erft-Kreises dort keine Steuerungskompetenz besitzt. Die Flächennutzungsplanänderung sowie die Konsortialverträge seien genehmigt. Derzeit gehe es nur um eine förmliche bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlagen. Dies sei keine politische, sondern eine rechtliche Frage. Die naturschutzrechtlichen Belange werden alle im bundesimmissionschutzrechtlichen Verfahren abgearbeitet. Mitteilung: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Sachstandsmitteilung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen