Daten
Kommune
Bedburg
Größe
7,0 kB
Datum
29.01.2013
Erstellt
10.04.13, 18:10
Aktualisiert
10.04.13, 18:10
Stichworte
Inhalt der Datei
STADT Bedburg
Der Ausschussvorsitzende
Beschluss
zur 17. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
am Dienstag, den 29.01.2013.
Sitzungsbeginn:
18:00 Uhr
Sitzungsende:
TOP
Betreff
8
Windpark Königshovener Höhe - Sachstandsmitteilung
20:38 Uhr
Herr Zöphel weist darauf hin, dass er vor ca. 14 Tagen eine Begehung der Königshovener Höhe
mit Bürgern aus Grevenbroich vorgenommen hat und teilt mit, dass von der Grevenbroicher
Bevölkerung Widerstand gegen dieses Projekt zu erwarten sei.
Weiterhin teilt er mit, dass ihm angetragen wurde, die SPD-Fraktion des Rhein-Erft-Kreises
steuere zwischenzeitlich ebenfall gegen dieses Projekt. Dort sei für den 30.01.2013 ein Antrag im
Umweltausschuss gestellt worden, nochmals Angelegenheiten des Umwelt- und Tierschutzes zu
prüfen.
Herr Bürgermeister Koerdt weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion des Rhein-Erft-Kreises dort
keine Steuerungskompetenz besitzt. Die Flächennutzungsplanänderung sowie die
Konsortialverträge seien genehmigt. Derzeit gehe es nur um eine förmliche
bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung der Anlagen. Dies sei keine politische, sondern
eine rechtliche Frage. Die naturschutzrechtlichen Belange werden alle im
bundesimmissionschutzrechtlichen Verfahren abgearbeitet.
Mitteilung:
Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Sachstandsmitteilung zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen