Beschlusstext (Einführung der Parkscheibenpflicht auf dem Parkplatz vor dem Rathaus Kaster)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 17. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 29.01.2013. Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 20:38 Uhr TOP Betreff 15 Einführung der Parkscheibenpflicht auf dem Parkplatz vor dem Rathaus Kaster Herr Schnäpp bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit dem Personalrat, ein Konzept über den Parkplatzbedarf für die Mitarbeiter des Rathauses Kaster zu erstellen. Dann könnte man sich seitens der CDU-Fraktion vorstellen, einen Teilbereich für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung zur Verfügung zu stellen und den restlichen Bereich zu bewirtschaften. Wenn dieses Konzept von der Verwaltung vorliegt, kann hierüber weiter entschieden werden. Herr Köhlen erklärt, dass grundsätzlich gegen ein Konzept nichts einzuwenden ist, verweist aber hier auf den vorliegenden Antrag der Werbegemeinschaft Kaster, den die FWG grundsätzlich mittragen würde. Die Ausschussvorsitzende teilt mit, dass dieser Antrag in der Vorlage nicht vorliegt. Herr Drexler begrüßt ein Konzept, welches den Parkplatzbedarf für die Mitarbeiter und die Belange der umliegenden Geschäftsleute berücksichtigt. Herr Fachbereichsleiter Schmeier begrüßt die Suche aller Beteiligten nach einer gemeinsamen Lösung in der Parkplatzfrage. Er teilt mit, dass für die Baugenehmigung des Rathauses seinerzeit eine Auflage seitens der Baugenehmigungsbehörde erfolgte, eine dauerhafte Parkfläche für die Besucher und Mitarbeiter von 70 PKW zur Verfügung zu stellen. Auf heutige Belange angepasst werden 50 Stellplätze für die Mitarbeiter benötigt und 20 % (entspricht 10 Stellplätze) müssen für den Besucherverkehr vorgehalten werden. Diese 10 Parkplätze für die Besucher können dann gleichzeitig auch bewirtschaftet werden. Darüber hinaus muss das Parkplatzangebot für die im direkten Umfeld befindlichen Wohnungen berücksichtigt werden. Er bietet an, dass die Verwaltung diese Aspekte alle in einem zukünftigen Konzept berücksichtigen werde. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Verwaltung zu beauftragen, zur nächsten Sitzung ein Konzept zu erstellen, unter Berücksichtigung der Einlassung der Fraktionen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 29.01.2013 Seite 2