Beschlusstext (Beratung über nachhaltige und zudem Steuererhöhungen vermeidende ertragssteigernde bzw. aufwandsmindernde Maßnahmen zur Konsolidierung zukünftiger Haushalte)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 21.03.2017. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:15 Uhr TOP Betreff 4 Beratung über nachhaltige und zudem Steuererhöhungen vermeidende ertragssteigernde bzw. aufwandsmindernde Maßnahmen zur Konsolidierung zukünftiger Haushalte Fachdienst 1 – Personal, Organisation, Ratsangelegenheiten Zunächst präsentiert stellvertretender Fachdienstleiter Koehl für den Fachdienst 1. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Herr Coumanns bedankt sich bei allen Fachdiensten für die Erarbeitung der umfangreichen Unterlagen, die viele Fragen im Zusammenhang mit dem Haushalt bzw. dem Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt beantworten würden. In den Vorberatungen sei die SPD-Fraktion zu dem Ergebnis gekommen, dass viele sog. freiwillige Leistungen wichtig und sinnvoll für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger seien. Man sehe daher das Konsolidierungspotential vielmehr auf der Einnahmenseite, so z.B. durch die Errichtung zusätzlicher Windräder oder die Erschließung neuer Baugebiete. Hinsichtlich des Fachdienstes 1 habe man seitens der SPD-Fraktion die sog. Karnevalsregelung als Einsparpotential ausgemacht und rege diesbezüglich an, die zwei halben freien Tage an Weiberfastnacht und Veilchendienstag zu streichen; der Rosenmontag solle als Brauchtumstag erhalten bleiben. Herr Olpen bedankt sich ebenfalls bei der Verwaltung. Bezüglich möglicher Personaleinsparungen stellt er für die CDU-Fraktion fest, dass etwaige Überlegungen am Ende der Beratungen erfolgen sollten, wenn alle Fachdienste beleuchtet worden seien. Bezüglich der Karnevalsregelung schließe man sich dem Vorschlag der SPD-Fraktion an, hier über eine Neureglung nachzudenken. Herr Giesen erklärt seitens der FWG-Fraktion, dass man wenig signifikante Einsparmöglichkeiten sehe, insbesondere aufgrund der zu erledigenden Aufgaben nicht im Bereich Personal. Auch er schlägt vor, die Einnahmensituation näher zu betrachten. Herr vom Berg führt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, dass man durch die umfangreichen Unterlagen wertvolle Hinweise darüber erhalte, was in den einzelnen Fachdiensten alles abgewickelt werde. Er bevorzuge es ebenfalls, sich der Verbesserung der Einnahmensituation zu widmen. Fachdienst 2 – Finanzen Bürgermeister Solbach weist darauf hin, dass eine Präsentation des Fachdienstes 2 bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31.01.2017 erfolgt sei. Herr Coumanns verweist auf einige Fragen der SPD-Fraktion, die man der Verwaltung im Vorfeld der Sitzung übermittelt habe, so z.B. bezüglich der Wettsteuer sowie bezüglich eines weiteren Bediensteten im Vollstreckungsaußendienst. Fachdienstleiter Eßer führt zu den Fragen ausführlich aus. Diesbezüglich wird auf das der Niederschrift als Anlage 2 beigefügte Antwortschreiben an die SPD-Fraktion verwiesen. Darüber hinaus teilt Fachdienstleiter Eßer mit, dass beispielhaft die Grundsteuer A für das Baugebiet „Im Spless“ etwa 160.000 € betrage und die Grundsteuer B für das Industriegebiet Mühlenerft etwa 400.000 €. Herr Stefan Merx regt an, nochmals zur Teilnahme am papierlosen Sitzungsdienst aufzurufen und über die Anschaffung der Falz- und Kuvertiermaschine nachzudenken. Hinsichtlich seiner Nachfrage zur möglichen Einführung einer Sexsteuer erklärt Fachdienstleiterin Claßen, dass dies bislang durch den Rat immer zurück gewiesen worden sei. Herr Merx bittet sodann um Überprüfung der Thematik und Beratung im zuständigen Fachausschuss. Auf Nachfrage von Herrn Olpen zur Erhöhung der Gebührensätze laut Verwaltungsgebührenordnung erklärt Fachdienstleiter Eßer, dass eine Anpassung denkbar sei. Herr Olpen bittet hierzu um entsprechende Überprüfung. Hinsichtlich der möglichen Installierung einer Wettsteuer stimmt Herr Olpen seitens der CDUFraktion zu, die Einführung dieser Steuer vorzubereiten. Fachdienst 3 – Ordnung und Soziales Fachdienstleiterin Claßen trägt zum Fachdienst 3 anhand der Unterlagen vor, die der Sitzungseinladung beigefügt waren. Herr vom Berg erklärt, dass hier keinerlei Abstriche gemacht werden sollten. Herr Coumanns verweist auf die Fragen der SPD-Fraktion (siehe Anlage 2). Herr Olpen erklärt bezüglich der Verteilung der Stiftungsgelder, dass hier so verfahren werden sollte, wie im Vorjahr. Hinsichtlich des Vereinsschwimmens im monte mare stellt er fest, dass der hierfür aufzuwendende Betrag zwar nicht unerheblich sei, der Vereinssport in Bedburg aber eine herausragende Bedeutung habe. Herr Coumanns bekräftigt die Ausführungen zum Vereinsschwimmen und verweist auf die Bedeutung und den Mitgliederzuwachs der DLRG. Fachdienst 7 – Öffentlichkeitsarbeit, Stadtmarketing Fachdienstleiterin Leibl sowie stellvertretender Fachdienstleiter Heinen stellen anhand der als Anlage 3 der Niederschrift beigefügten Präsentation die Aufgaben des Fachdienstes 7 und dessen Wirkungen dar. Zwecks Beteiligung der Zuhörer wird die Sitzung vorübergehend unterbrochen. Frau Silke Schulte, Einzelhändlerin und Mitglied in der Werbegemeinschaft Bedburg, bedankt sich für die Unterstützung der Stadt in vielen für den Einzelhandel wichtigen Themenfeldern und Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.03.2017 Seite 2 wünscht sich eine weitere Zusammenarbeit mit der Stadt, um die Innenstadt für Besucher bzw. Kunden in Zukunft attraktiver gestalten zu können. Reinhold Deutzmann, Vertreter des Werbekreises Bedburg bzw. der Werbegemeinschaft Kaster/Königshoven mit insgesamt 140 Gewerbetreibenden, erklärt, dass man froh sei, auf die Unterstützung und Zusammenarbeit mit der Stadt zurück greifen zu können. Die durch den Fachdienst 7 im Rahmen der Präsentation vorgestellten Events und Maßnahmen seien wichtig, weil sie zur Stärkung des Einzelhandels beitragen würden. Vor dem Hintergrund, dass die Situation für den Einzelhandel immer schwieriger werde, sei man umso mehr auf die Stadt und deren Marketingmaßnahmen angewiesen. Auf Anfrage des Herrn Deutzmann hinsichtlich des „Neubeginns“ in Sachen Toom-Markt und Bedburger Mitte sagt Bürgermeister Solbach zeitnah weitere Beratungen zu. Sodann wird die Sitzung wiedereröffnet. Herr Giesen führt für die FWG-Fraktion aus, dass die Ausführungen der Vertreter des Werbekreises die Bedeutung des Fachdienstes 7 ausdrücklich hervorheben. Man sehe daher vorliegend kein Einsparpotential. Auf seine Nachfrage zum Antrag der FWG-Fraktion bezüglich der Gründung einer Kulturgesellschaft erklärt Bürgermeister Solbach, dass eine Beratung in der Sache vorbereitet werde. Stabsstelle ‚Soziale Stadt‘ Der Leiter der Stabsstelle ‚Soziale Stadt‘, Herr Schmeier, kann aus terminlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen. Herr Olpen erklärt seitens der CDU-Fraktion, dass man in beiden Stabsstellen, ‚Soziale Stadt‘ und ‚Kulturmanagement‘, keine Einsparmöglichkeiten sehe. Hinsichtlich der Vereinsförderung im kulturellen Bereich führt er aus, dass diese beibehalten werden solle. Über den Vorschlag zur Anschaffung einer digitalen Werbetafel solle nachgedacht werden. Die Erhebung einer Mietgebühr für das technische Equipment im Schloss erachte man eher nicht als zielführend. Stabsstelle ‚Kulturmanagement‘ Der Leiter der Stabsstelle ‚Kulturmanagement‘, Herr Hermann Jürgen Schmitz, trägt anhand der als Anlage 4 der Niederschrift beigefügten Präsentation zu den Aufgaben im kulturellen Bereich vor. Bezüglich des Kulturflyers weist er unter anderem darauf hin, dass dieser anders ausgerichtet sei, als der Veranstaltungskalender, der zuletzt dem Bedburger Löwen beigefügt wurde. Der Kulturflyer erscheine halbjährlich und gebe in komprimierter Form Auskunft über die bevorstehenden Veranstaltungen. Der Flyer werde mittlerweile auch regelmäßig von Kulturinteressierten außerhalb Bedburgs angefordert. Herr Coumanns erklärt, dass grundsätzlich keine Mittel eingespart werden sollten, da Kultur ein wichtiger Standortfaktor sei. Die in den Sitzungsunterlagen unterbreiteten Vorschläge sollten aber im weiteren Beratungsverlauf nachverfolgt werden. Auf Nachfrage von Herrn Giesen hinsichtlich möglicher Standorte einer digitalen Werbewand verweist Stabsstellenleiter Schmitz beispielhaft auf den Bereich Bahnhof/real-Warenhaus. Herr Steffens regt an, über den Bereich des Industrieparks Mühlenerft nachzudenken, da dort zum einen für Veranstaltungen geworben, zum anderen den Gewerbetreibenden die Möglichkeit zur Werbung eingeräumt werden könnte. Bürgermeister Solbach bedankt sich abschließend für die konstruktiven Beratungen und Wortbeiträge und sagt zu, die Anregungen aus der heutigen Sitzung für die weiteren Beratungen Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.03.2017 Seite 3 im Haupt- und Finanzausschuss am 13.06.2017 zusammen zu fassen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Fachdienste 1, 2, 7 und 3 (ohne die Produktgruppen „Leistungen für Asylbewerber“ und „Soziale Einrichtungen“) sowie der Stabsstellen Kultur und Soziale Stadt zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 21.03.2017 Seite 4