Beschlusstext (Straßenreinigung hier: Antrag des Ortsbürgermeisters Helmut Breuer vom 29.08.2016)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 6. Sitzung des Bauausschusses am Dienstag, den 14.02.2017. Sitzungsbeginn: 18:01 Uhr Sitzungsende: 21:46 Uhr TOP Betreff 8 Straßenreinigung hier: Antrag des Ortsbürgermeisters Helmut Breuer vom 29.08.2016 Beschluss: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg die Fahrbahnreinigung des St.-Ursula-Weges zwischen der K 37 und der Millendorfer Straße zukünftig auf die Stadt zu übertragen. Es soll jedoch vermieden werden, das diesbezüglich ein Präzedenzfall entsteht, welcher quasi für alle Straßen Gültigkeit haben könnte. Daher wird die Verwaltung dazu beauftragt, darzulegen, welche Auswirkungen die Aufnahme anderer Straßen, welche für eine Übertragung der Reinigung auf die Stadt haben würde, darzulegen, wobei das Mindestkriterium für die Aufnahme anderen „potentiellen“ Straßen die Eigenschaft einer „Hauptsammelstraße“ ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 1 Enthaltung(en)