Beschlusstext (Oleftalbahn hier: Stellungnahme des Kreises Euskirchen im Rahmen des Verfahrens zur Eintragung von Denkmälern in die Denkmalliste gem. § 3 Denkmalschutzgesetz NW)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 22.08.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Oleftalbahn hier: Stellungnahme des Kreises Euskirchen im Rahmen des Verfahrens zur Eintragung von Denkmälern in die Denkmalliste gem. § 3 Denkmalschutzgesetz NW Es wurde festgestellt, dass bei der Anlage 1 zur V 351/2007 „Gutachten des Landschaftsverbandes Rheinland“ die Seiten 5 und 6 fehlen. Diese werden der Niederschrift als Anlage II beigefügt. Der Ausschussvorsitzende informiert den Ausschuss über ein Schreiben der Stadt Schleiden zur Vorlage 351/2007 des Kreises. 1. Im Rahmen der IGVP sei lediglich die Verbreiterung der B 266 von der Wallenthaler Höhe nach Gemünd auf der Bahntrasse diskutiert worden. 2. Ebenfalls sei nie Gegenstand der Diskussion gewesen, auf der Bahntrasse einen zusätzlichen Radweg im Schleidener Tal anzulegen, da bereits zwei funktionierende Radwege in der Tallage existieren. 3. Die Umfahrungsstrecke könne nicht bestehen bleiben, da zwischen Straßen NRW und der RSE (Rhein-Sieg-Eisenbahn) vertraglich der Rückbau nach Beendigung der Baustelle festgelegt sei. Seitens der SPD-Fraktion wird deutlich gemacht, dass seitens der Stadt Schleiden massiver Widerstand gegen den Radweg bestehe. Außerdem wolle die RSE die Strecke reaktivieren und den Denkmalschutz akzeptieren. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet den Fraktionen die Stellungnahme der DB Services Immobilien GmbH zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung sagt zu, dies mit der DB abzustimmen. Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die Unterschutzstellung als Denkmal gegen die Verbesserung der verkehrlichen Situation im Schleidener Tal stehe. Desweiteren sei die Unterschutzstellung nicht mit dem beschlossenen Verkehrskonzept zu vereinbaren. Auch seitens der FDP-Fraktion wird eine Unterschutzstellung als Denkmal abgelehnt. Die SPD-Fraktion teilt des weiteren mit, dass sich auch der Rat der Gemeinde Hellenthal gegen eine Unterschutzstellung ausgesprochen habe. Weiter wird festgestellt, dass zumindest keine fachlichen Gründe gegen eine Unterschutzstellung als Denkmal gegeben seien. Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage 351/2007 zur Abstimmung. V 351/2007 Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Stellungnahme gemäß Vorlage. Abstimmungsergebnis: 2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung, mit Mehrheit dafür