Beschlusstext (Freizeitnetz Nationalpark Eifel (SB 82, 829) hier: Beschluss über das Leistungsangebot ab 12/2007 bis 12/2010)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr am 22.08.2007 im Sitzungssaal I des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 6 Freizeitnetz Nationalpark Eifel (SB 82, 829) hier: Beschluss über das Leistungsangebot ab 12/2007 bis 12/2010 Der Ausschussvorsitzende schlägt vor die Tagesordnungspunkt 6 und 7 zusammen zu behandeln. Seitens der UWV-Fraktion wird beantragt über die einzelnen Linien gesondert abzustimmen. Zuerst wird über die Linie SB 82 beraten. Seitens der FDP-Fraktion wird bemerkt, dass sie nicht gewillt sei einen Vertrag bis 2010 abzuschließen. Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, sich nicht für 3 Jahre zu binden, sondern zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten und zu prüfen wie sich die Belegzahlen entwicklen werden. Auch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN spricht sich gegen eine Vertragsbindung bis 2010 aus. Die CDU-Faktion erachtet eine Vertragsbindung bis 2010 als notwendig, um über einen längeren Zeitraum zu prüfen ob Verbesserungen eingetreten seien. Die Verwaltung erklärt, dass für die Kunden eine Planungssicherheit gewährleistet sein müsse. Das in Vogelsang mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit entstehende Informationsund Bildungszentrum werde zunehmend über den ÖPNV angesprochen werden. Nachdem die Verwaltung weiterhin erklärt, dass der Vertrag jährlich gekündigt werden könne, stellt die Ausschussvorsitzende die Linie SB 82 zur Abstimmung. Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt das Leistungsangebot der SB 82 für den Zeitraum ab 12/2007 bis 12/2010 entsprechend des Jahres 2007 fortzuführen und die Bedarfsfahrt in der Mittagszeit für Gruppen einzurichten. Abstimmungsergebnis: Enthaltung, 4 Gegenstimmen, 1 mit Mehrheit dafür Der Ausschussvorsitzende stellt die Linie 815 zur Abstimmung: Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr empfiehlt folgende Beschlussfassung: Der Kreistag beschließt die Linie 815 fortzuführen. V 350/2007 Abstimmungsergebnis: Einstimmig Bei der Diskussion über die Linie 829 erhält die Verwaltung den Auftrag bis zur Sitzung des Kreisausschusses zu prüfen, ob 1. der Bus um 7.05 Uhr ab Schleiden über die Broicher Höhe (Linie 821) nicht schon ab Hellenthal eingesetzt werden und 2. der Schulbus von Kall nach Gemünd für den Passagierverkehr geöffnet werden könne.