Beschlusstext (Beratung über nachhaltige und zudem Steuererhöhungen vermeidende ertragssteigernde bzw. aufwandsmindernde Maßnahmen zur Konsolidierung zukünftiger Haushalte)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 31.01.2017. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 20:26 Uhr TOP Betreff 4 Beratung über nachhaltige und zudem Steuererhöhungen vermeidende ertragssteigernde bzw. aufwandsmindernde Maßnahmen zur Konsolidierung zukünftiger Haushalte Nach einleitenden Worten durch Bürgermeister Solbach erklären Kämmerer Baum und Fachdienstleiter Eßer anhand einer Powerpoint-Präsentation die rechtlichen Grundlagen zum Haushaltsrecht sowie das geplante Verfahren zur Beratung möglicher Konsolidierungsmaßnahmen im Haupt- und Finanzausschuss. Im Anschluss daran regt Kämmerer Baum an, mit den in der Sache geplanten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vor dem Hintergrund zu erwartender langwieriger Beratungen gegebenenfalls zeitlich früher zu beginnen. Herr Olpen schlägt diesbezüglich vor, die Beratungen aufgrund des zeitlichen Aspektes gegebenenfalls samstags durchzuführen und darüber hinaus einen weiteren Termin zwecks Bürgerbeteiligung vorzusehen. Kämmerer Baum stellt fest, dass seiner Ansicht nach im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember Einvernehmen darüber bestand, zunächst stringent im Haupt- und Finanzausschuss zu beraten und nach den Sommerferien die Bürgerschaft in einer separaten Veranstaltung unter Beteiligung der Ratsfraktionen zu informieren bzw. zu beteiligen. Herr Nitsche unterstützt grundsätzlich die Ausführungen von Kämmerer Baum; man stehe aber auch Beratungen an Samstagen offen gegenüber. Herr Giesen erklärt, dass man eine Bürgerbeteiligung grundsätzlich zwar begrüße, die Mobilisierung der Bürgerschaft in der Sache aufgrund der Erfahrungen in vergangenen Jahren aber als schwierig erachte. Bürgermeister Solbach regt an, die entsprechenden Sitzungstermine intensiver zu bewerben und eine Bürgerbeteiligung sodann unter anderem im Rahmen von Sitzungsunterbrechungen zu ermöglichen. In der Folge entwickelt sich unter Beteiligung der Herren Niepel, Nitsche, Stefan Merx, Speuser, vom Berg, Giesen sowie Bürgermeister Solbach und Kämmerer Baum eine Diskussion über die mögliche Vorgabe eines konkreten Einsparzieles. Anschließend weist Kämmerer Baum darauf hin, dass ein Ziel unter anderem auch sein könne, den Haushaltsausgleich eher als im Jahr 2022 zu erreichen. Darüber hinaus müsse es das Ziel sein, auch die hohen Liquiditätskredite abzubauen. Bürgermeister Solbach erklärt sodann, dass die vorgesehenen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses die Politik in die Lage versetzen sollen, Haushaltsberatungen künftig sehr wohl im Detail führen zu können. Herr Olpen erachtet das vorgeschlagene Verfahren für einen gangbaren Weg, befürchtet aber, dass zwei Beratungstermine nicht ausreichen könnten. Er bittet in diesem Zusammenhang in jedem Fall um frühzeitige, fristgerechte Übermittlung der Beratungsunterlagen, um auch vorberatend in der Fraktion aktiv werden zu können. Auf Nachfrage von Herrn Niepel, wer die gemeinsam erarbeiteten Ziele sodann überwache, weist Bürgermeister Solbach darauf hin, dass die Verwaltung die Beschlüsse der politischen Gremien immer umzusetzen habe, sich die Ergebnisse im jeweiligen Jahresabschluss nachverfolgen ließen und zudem wohl die Politik gefordert sei, die Umsetzung der Beschlüsse auch selbst im Auge zu behalten. Vor Beschlussfassung besteht schließlich Einvernehmen darüber, die konkreten Sitzungstermine nochmals interfraktionell abzustimmen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, die durchzuführende Aufgabenkritik im Rahmen der weiteren Beratungen fachdienstbezogen vorzunehmen, und zwar:  in einer ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (nach bisheriger Planung am 21.03.2017) die Fachdienste 1, 2, 7 und 3 (ohne die Produktgruppen „Leistungen für Asylbewerber“ und „Soziale Einrichtungen“) sowie die Stabsstellen Kultur und Soziale Stadt  in einer zweiten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (nach bisheriger Planung am 13.06.2017) die Fachdienste 4, 5, 6 und 3 (Produktgruppen „Leistungen für Asylbewerber“ und „Soziale Einrichtungen“). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür (bei einer Gegenstimme des Herrn Speuser) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 31.01.2017 Seite 2