Beschlusstext (Bürgerantrag nach § 24 GO NRW hier: Geschwindigkeitsreduzierung in Kirchtroisdorf)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 31.01.2017. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 3 Bürgerantrag nach § 24 GO NRW hier: Geschwindigkeitsreduzierung in Kirchtroisdorf 20:26 Uhr Herr Nitsche teilt für die SPD-Fraktion mit, dass man unter Berücksichtigung der ablehnenden Rückmeldungen von Polizei und Straßen NRW dem Beschlussvorschlag grundsätzlich folge, aber bezüglich der Formulierung vorschlage, konkret auf die ablehnenden Stellungnahmen hinzuweisen. Hierüber besteht Einvernehmen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung im Umfeld des Spielplatzes auf der Heinsberger Straße/Elsdorfer Straße aufgrund der Rückmeldungen von Polizei und Straßen NRW nicht umzusetzen ist, sodass in der Folge der zugrundeliegende Bürgerantrag abgelehnt wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)