Bekanntmachung (Rat der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Bedburg, den 22.03.2016 Der Bürgermeister BEKANNTMACHUNG Am Dienstag, dem 05.04.2016, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses Kaster die 12. Sitzung des Rates in der 9. Wahlperiode des Rates der Stadt Bedburg statt. Tagesordnung A) Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde Hinweis: Fragen, die einer umfassenden Beantwortung bedürfen, sind nach Möglichkeit vor der Sitzung des Rates schriftlich bzw. per E-Mail beim Bürgermeister einzureichen 2 Ergänzungswahl für den Schul- und Bildungsausschuss 3 Wahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bedburg wegen Ablauf der Amtszeit 4 Bürgerantrag nach § 24 GO NRW bzgl. des Rettungsdienstbedarfsplanes (Vorhaltung eines Notarzteinsatzfahrzeuges am Standort Bedburg) in Verbindung mit der Einwendung zum Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2016 gem. § 80 GO 5 Antrag der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen hier: Unterstützung der StädteRegion Aachen gegen den Betrieb der Atomkraftwerke Tihange und Doel / Belgien 6 Beratung und Beschließung des Entwurfs der Haushaltssatzung der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2016 7 Prüfung des Jahresabschlusses 2014 8 Änderung der Rechnungsprüfungsordnung 9 8. Änderung der Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen 10 Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Bedburg bei Einsätzen der Feuerwehr 11 Bebauungsplan Nr. 1 / Lipp, 2. Änderung -Gewerbegebiet an der WiesenstraßeHier: Beschluss über die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr gemäß §§ 14 und 17 Abs. 1 BauGB Seite 1 von 2 12 Bebauungsplan Nr. 10 / Lipp, 1. vereinfachte Änderung hier: - Beratung und Beschließung über die im Wege der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen - Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 13 Bebauungsplan der Innenentwicklung Nr. 28 / Kaster, 14. Änderung -Königshoven - Bereich nördlich der Jahnstraße hier: a) Beratung und Beschließung über die im Wege der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen b) Fassung des Satzungsbeschlusses nach § 10 Abs. 1 BauGB 14 Mitteilungen des Bürgermeisters 15 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 16 Anfragen B) Nichtöffentlicher Teil 17 Mitteilungen des Bürgermeisters 18 Berichterstattung über anstehende Beratungen und Entscheidungen sowie Beratungsergebnisse überörtlicher Gremien durch die entsandten Vertreter der Stadt Bedburg (§ 113 GO NRW) 19 Anfragen 20 Beschluss über nichtöffentliche Beratungsergebnisse, die der Öffentlichkeit bekanntgegeben werden sollen Sascha Solbach Bürgermeister Bekanntmachung der Sitzung des Rates am 05.04.2016 Seite 2