Beschlusstext (Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Bedburg bei Einsätzen der Feuerwehr )

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 12. Sitzung des Rates am Dienstag, den 05.04.2016. Sitzungsbeginn: 18:06 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr TOP Betreff 10 Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Bedburg bei Einsätzen der Feuerwehr Herr Olpen wirft die Frage auf, ob die vorgeschlagene Rückwirkung der Satzung tatsächlich rechtmäßig sei. Fachdienstleiter Brunken erklärt, dass zwar eine Rückwirkung beschlossen werde, die neuen Tatbestände allerdings nicht rückwirkend angewandt würden. Diese rechtliche Auffassung bzw. Handhabung wurde auf Nachfrage durch den Fachverband bestätigt. Auf Nachfrage von Herrn Verse zur Berechnung der Gebührensätze erläutert Fachdienstleiter Eßer, dass in der Vergangenheit bestimmte Kostenpunkte nicht berücksichtigt werden durften, zukünftig aber mit einbezogen werden können; die Verwaltung sei bemüht, baldmöglichst die neuen Gebührensätze zu ermitteln. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die Satzung über die Erhebung der Kosten und Gebühren in der Stadt Bedburg bei Einsätzen der Feuerwehr. Die Satzung ist Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage 8 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)