Beschlußtext (1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 "Obere Brede" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: - Beratung und Beschluss über die zur erneuten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsempfehlung an den Rat)

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister BESCHLUSS der 27. Sitzung des Hochbau- und Planungsausschusses (Wahlperiode 2004/2009) am 28.02.2008: 4. 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 "Obere Brede" im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB hier: - Beratung und Beschluss über die zur erneuten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange - Satzungsempfehlung an den Rat AM Rehm nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. Eingangs gibt AV Puchert-Blöbaum bekannt, dass keine Anregungen oder Stellungnahmen zu dieser Änderung eingegangen seien. AM Fiedler merkt kritisch an, dass nach wie vor die eindeutige und verbindliche Zustimmung der Grundstückseigentümer fehle. Diese sei aber vom Hochbau- und Planungsausschuss als Voraussetzung für das Änderungsverfahren gefordert worden. TA Knipping entgegnet, dass aber auch keine negative Stellungnahme der Grundstückseigentümer vorliegt. In dem Zusammenhang schlägt sie vor, zwischen dem Satzungsbeschluss und dem Bekanntgabetermin der Bebauungsplanänderung noch einmal das Gespräch mit den Grundstückseigentümern zu suchen. Dem schließen sich die Ausschussmitglieder an und AV Puchert-Blöbaum ergänzt den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt: Beschluss: a) Der Hochbau- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Leopoldshöhe, die 1. Änderung des Bebauungsplanes 02/03 „Obere Brede“ als Satzung und die zugehörige Begründung zu beschließen. Beratungsergebnis: - einstimmig - Beschluss: b) Die Bekanntmachung der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 02/03 „Obere Brede“ erfolgt erst, wenn die Grundstückseigentümer der Veräußerung einer Teilfläche des Flurstückes 1119 (zur Errichtung eines Spielplatzes) zustimmen. Beratungsergebnis: - einstimmig -